Die Volkshilfe startet am Tag der Sozialen Gerechtigkeit eine österreichweite Fotoaktion für eine gerechtere Verteilung von Chancen. Wer sich für die Bekämpfung von Kinderarmut stark machen will, kann mit einem Foto vor der eigenen Ortstafel ein sichtbares Zeichen setzen.

Laut einer aktuellen Studie der Nationalbank ist das Vermögen in Österreich noch ungleicher verteilt als bisher angenommen. Das reichste Prozent besitzt demnach bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite ist jedes fünfte Kind in Österreich von Armut betroffen.

Die Volkshilfe setzt sich gemeinsam mit engagierten Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit und die Ausgrenzung von armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen in Österreich ein. Sie fordert gleiche Chancen und ein gutes Leben für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Volkshilfe hat dazu ein Modell der Kindergrundsicherung entwickelt, das allen Kindern zugute kommt. Diese monatliche Teilhabesicherung ist nach Einkommen gestaffelt. Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Armut. Durch eine Beschlussfassung der Kindergrundsicherung im Nationalrat kann Österreich als weltweit erstes Land Kinderarmut abschaffen und die Vision Realität werden lassen.

Anlässlich des Equal Pay Day fordert SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER ein Umdenken in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Vereinbarkeit betrifft Frauen und Männer. Es sollte selbstverständlich sein, dass Männer in Karenz gehen oder die Arbeitszeit reduzieren. Solange Kinderbetreuung, Pflege von Verwandten und Hausarbeit – also die Care-Arbeit – automatisch mit Frauen assoziiert wird, wird es die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen weiter geben. Die Care-Arbeit muss gerecht verteilt werden.“

Zusätzlich sei problematisch, dass oftmals Branchen mit hohem Frauenanteil niedrige Gehälter haben. „In der Pflege, der Kinderbetreuung und im Handel arbeiten sehr viele Frauen. Aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Gehälter steht dann oft nicht zur Diskussion, wer in der Familie die Arbeitszeit reduziert. Hier braucht es ein gesellschaftliches Umdenken, welche Arbeit wie bewertet und somit bezahlt wird“, betont PETRA WIMMER.

Dieses und weitere Problemfelder beim Thema Teilzeitarbeit waren auch Inhalt des „Teilzeit-Karriere-Podcasts“ der Plattform „Mamawahrheiten“ mit PETRA WIMMER, in dem v.a. auch mangelnde Betreuungszeiten in Kinderbildungseinrichtungen thematisiert wurden. Die SPÖ-Familiensprecherin fordert flächendeckende Kinderbetreuung, um echte Wahlmöglichkeit für Männer und Frauen zu schaffen. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Klassische Arbeitszeiten von 8 bis 16 Uhr sind immer seltener. Dementsprechend müssen sich auch die Öffnungszeiten von Kinderbildungseinrichtungen anpassen“, erklärt PETRA WIMMER.

Link zum Podcast: https://tinyurl.com/2p8tjuyy

Als „beschämend“ und eines „Sozialstaats unwürdig“ bezeichnet SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER die Ergebnisse der Volkshilfebefragung, wonach neun von zehn betroffenen Familien zu wenig Geld für Kleidung, Essen und Wohnen haben. „Die aktuelle Teuerung und damit der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln, Energie- und Mietkosten, wird diese Lage noch weiter verschärfen“, so WIMMER, die von der türkis-grünen Regierung endlich nachhaltige und wirksame Maßnahmen fordert. „Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich, Kinder frieren müssen und keine ausgewogenen Mahlzeiten bekommen. Aber auf der anderen Seite Reiche immer reicher werden, indem die Regierung auch noch die Steuern auf Unternehmensgewinne senkt und die auf Aktiengewinne streicht. Die Bürger*innen sollen wissen, auf welcher Seite diese Regierung steht“, so WIMMER.

Die Pandemie hat die Lage dieser Familien nochmals verschärft und sie sind auch vom Missmanagement der Regierung in dieser Krise am ärgsten betroffen. „Viele einkommensschwächere Familien sind noch immer nicht technisch gerüstet und den Kindern fehlt es an Laptops oder Druckern und Internetanschluss. Und das nach zwei Jahren Pandemie. Das zeigt, dass die Regierung hier völlig versagt hat“, so WIMMER.

Die Maßnahmen, die die Regierung gegen die Teuerung angekündigt hat, sind zu wenig und zu spät, um den Familien nachhaltig zu helfen. „Jetzt braucht es eine befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, und die Aussetzung der Mieterhöhungen für kommendes Jahr. Die reguläre Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent können sich ganz viele Familien einfach nicht mehr leisten. Wohnen, Essen und Kleidung gehören zur Grundversorgung. Man kann die Familien und ihre Kinder nicht noch mehr in eine Notlage drängen. Zeigen Sie hier endlich Herz“, appelliert PETRA WIMMER an die Mitglieder der türkis-grünen Regierung.

Anlässlich des Tages der Elementarpädagogik fordert SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung: „Die Covid-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Krippen sind. Es ist dringend notwendig, dass mehr Plätze geschaffen werden. Die ursprünglich vorgesehen 1,2 Milliarden Euro für ganztägige, ganzjährige, beitragsfreie und flächendeckende Kinderbetreuung müssen endlich investiert werden.“ Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung fehlen im Kindergartenjahr 2020/21 7.960 Plätze für unter 3-Jährige zur Erreichung der Barcelona-Ziele. „Diese fehlenden Plätze bedeuten, dass Eltern nicht die Wahlmöglichkeit haben. Sie haben nicht die Wahl, ob beide Elternteile arbeiten gehen können. Sie haben nicht die Wahl zwischen Tageseltern, privater Kinderbetreuung oder öffentlicher Kinderbetreuung. Schlicht und einfach, weil die Plätze fehlen,“ ärgert sich PETRA WIMMER.

Zusätzlich zum Ausbau und den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr fordert die SPÖ-Familiensprecherin mehr Unterstützung für die ElementarpädagogInnen. „Aufgrund von Personalmangel sind die Gruppen oft zu groß. Dabei ist eine Förderung der Kinder nur dann möglich, wenn die PädagogInnen auf jedes Kind speziell eingehen können. Der Personalmangel ist teilweise so schwerwiegend, dass PädagogInnen krank in die Arbeit gehen, um ihre KollegInnen nicht noch mehr zu belasten. Solche Zustände sind untragbar,“ erklärt PETRA WIMMER. Sie fordere daher den schnelleren Ausbau von Kollegs und berufsbegleitenden Ausbildungen, um QuereinsteigerInnen die Ausbildung zur ElementarpädagogInnen zu ermöglichen. „All diese Maßnahmen dienen dazu, dass Kindergarten und Krippe endlich als das gesehen werden, was sie sind: Bildungseinrichtungen,“ betont die SPÖ-Familiensprecherin abschließend.

Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Gutachten die wiederholte Kritik der SPÖ an der Indexierung der Familienbeihilfe vollinhaltlich bestätigt. Die Bundesregierung soll diese unsoziale und EU-Recht widersprechende Regelung daher sofort aufheben und den dadurch entstandenen Familienleistungsentgang rückwirkend zurückzuzahlen, forderten SPÖ-Frauen- und Jugendsprecherin EVA-MARIA HOLZLEITNER und SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER am Donnerstag. „Jedes Kind ist gleich viel wert und soll die gleichen Chancen bekommen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten.

Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. Diese unter Kurz und Strache beschlossene und unter dem dritten ÖVP-Kanzler und grüner Regierungsbeteiligung beibehaltene Regelung verstößt also klar gegen EU-Recht. Die SPÖ hat sich von Beginn an gegen diese unfaire Maßnahme gestellt und auch entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht. Die Grünen, die dieses Gutachten ebenfalls begrüßt haben, sind nun in der Pflicht, ihren Koalitionspartner zu einer Beseitigung dieser Regelung zu bringen, betonte HOLZLEITNER. WIMMER unterstrich, dass die hinter der Indexierung stehende Ungleichbehandlung von Kindern mindestens ebenso schwer wiegt wie der rechtliche Aspekt. „Wir hoffen, dass es nun, nach diesem Gutachten des EuGH, möglich sein wird, dieses unselige Relikt aus türkis-blauer Zeit endlich zu beseitigen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten abschließend.

Die SPÖ-Abgeordneten EVA-MARIA HOLZLEITNER (Frauen- und Jugendsprecherin) und PETRA WIMMER (Familiensprecherin) sehen sich in ihrer ersten Reaktion auf die nach 1964 endlich aktuelle Kinderkostenstudie bestätigt. So würde sich zeigen, dass die bisherige Grundlage, aus der sich Transferleistungen (wie etwa Unterhaltszahlungen) errechnen würden obsolet und damit inadäquat waren und auch, dass das Konstrukt des Familienbonus per se ungerecht ist. „Gut, dass mit der Durchführung einer neuen Kinderkostenstudie eine langjährigen SPÖ-Forderung nachgekommen wurde. Wir wissen in Österreich jetzt endlich wieder, was wirklich Sache ist und es zeigt sich, der Handlungsbedarf ist ebenso groß wie akut“, zeigen sich die beiden zuständigen SPÖ-Bereichssprecherinnen überzeugt.

Die Studie belege leider alle Befürchtungen. So sei die Situation in Österreich insbesondere für Alleinerziehende besonders prekär. Ihnen kostet ein Kind pro Monat im Schnitt 900 Euro. Auch bei Haushalten mit zwei Erwachsenen würden sich die Kosten auf durchschnittlich 494 Euro pro Monat belaufen. Die Höhe des Familienbonus (plus) verhält sich hier exakt umgekehrt. Zwei-Erwachsenen-Haushalte erhalten pro Monat mehr als der Haushalt alleinerziehender Personen: „Was jenen, die es sehen wollten, längst klar war, wurde jetzt neuerlich bestätigt. Der sogenannte Familienbonus führt dazu, dass Kinder von bessergestellten Haushalten mehr wert sind als Kinder aus Haushalten von etwa Alleinerziehenden und damit nicht mehr jedes Kind gleich viel wert ist“, argumentiert WIMMER. Auch der Alleinerzieher*innenabsetzbetrag würde das laut Studie eben nicht kompensieren können.

In dieselbe Kerbe schlägt auch HOLZLEITNER. Es gehe nunmehr darum, aus der Studie die richtigen Schlüsse zu ziehen. Von einer Kindergrundsicherung als Vision bis hin zu Sofortmaßnahmen müsse man rasch alles diskutieren und umsetzen. „Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerzieher*innen und zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die Umsetzung einer Kinderunterhaltsgarantie, auf Basis des tatsächlichen Bedarfs von Kindern, die Anpassung der Regelbedarfssätze und vieles mehr“, führt HOLZLEITNER exemplarisch aus. Die beiden SPÖ-Abgeordneten befinden abschließend, dass die Durchführung der Kinderkostenstudie ein wichtiger erster Schritt gewesen sei, aber Auftrag zur Arbeit und keineswegs zur Gelassenheit sei und fordern, dass der Bericht im Parlament umgehend zu behandeln sei.

„Lärmschutz ist uns wichtig und kann nicht immer auf andere Zuständigkeiten geschoben werden. Es muss verstärkt Geld für sinnvolle Maßnahmen zur Reduktion des Lärms in die Hand genommen werden. Es reicht nicht, einmalig, im Jahr der Wahl, mehr Lärmschutz zur Verfügung zu stellen“, ist sich die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER sicher, die schon im Sommer des Vorjahres eine Petition für „Lärmschutz im Gebiet Wels-Nord/Oberthan“ im Parlament eingebracht hat.

Konkret geht es um das steigende Verkehrsaufkommen (vor allem durch Transitverkehr) auf der nahegelegenen A8, ein Bereich, der bereits aufgrund der Nähe zur A25 als belastet bzw. zum Teil sogar als hochbelastet eingestuft wird. Zusätzlich steigt das Verkehrsaufkommen auf der Oberfeldstraße und der Vogelweiderstraße massiv durch den errichteten Gewerbepark Voralpenland an. Dies bedeutet mehr Schwerverkehr und laufende Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h, was wiederum zu vermehrter Lärm- und Staubbelästigung führt. Auch die Nichteinhaltung der 3,5 t Ziel- und Quellverkehrsverordnung stellt eine große Belastung für die BewohnerInnen des Gebietes dar.

„Von der ASFINAG wurden für das gesamte Autobahnnetz im Stadtgebiet von Wels - A8 Innkreis Autobahn und A25 Welser Autobahn) Lärmschutzprojekte ausgearbeitet. Die Untersuchungen zeigen, dass entsprechend der geltenden Richtlinien zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Untersuchungsbereich einer Mitfinanzierung durch die Stadt Wels bedürfen. Dieses Ergebnis der Untersuchung ist der Stadt Wels bekannt“, zitiert PETRA WIMMER einen Bericht des Bundesministeriums für Umwelt und Klimaschutz.

Zudem sieht die SPÖ-Abgeordnete äußert dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit: „Die massive Lärmbelästigung ist leider unverändert, wie mir auch nach erneuter Rücksprache mit den Initiatoren der Bürgerinitiative ‚Lebenswertes Wels/Niederthan‘ bestätigt wurde. Ich werde mich weiterhin in allen Bereichen dafür einsetzen, dass endlich wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt werden. Der nächste Schritt erfolgt direkt auf parlamentarischer Ebene, wobei dezidiert Stellungnahmen von Betroffenen eingeholt werden.“

Starken Rückenwind erhält Wimmer dabei von Verkehrsstadtrat STEFAN GANZERT: „Zur Lärmentlastung des Lebensraums entlang der Autobahn braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, um die Problematik vordringlich verbessern zu können. Wenn eine finanzielle Beteiligung durch die Stadt Wels einen früheren Baubeginn für zusätzliche Maßnahmen ermöglicht, entschärft das die Situation rasch und nachhaltig.“

Die Petition „Mehr Lärmschutz für Wels-Nord“ kann unter dem Link

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00058/index.shtml

eingesehen und unterstützt werden.

Auch wenn die beliebte karitative Weihnachtsaktion „Pimp The Christmas Tree“, die in der Stadtgemeinde Marchtrenk ihren Ursprung hat, in diesem Jahr nicht wie gewohnt als gemeinschaftliche Veranstaltung im gemütlichen Rahmen durchgeführt werden konnte, so ist es der Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER gemeinsam mit den Kinderfreunden Gartenstadt-Wimpassing dennoch wieder gelungen, viel gut erhaltenes und neuwertiges Kinder- und Jugendspielzeug zu sammeln, um es zu schönen Geschenken zu verpacken. Die fertigen „Packerl“ wurden bereits ausgeliefert und an Sozialeinrichtungen in der Stadt wie dem Frauenhaus Wels, dem Volkshilfeprojekt Triangel und dem Sozialen Wohnservice Wels zur Bescherung an bedürftige Familien mit Kindern übergeben.

„Es freut uns sehr, dass sich trotz der aktuell schwierigen Situation wieder viele Menschen an unserer weihnachtlichen Benefizaktion beteiligten und bedanken uns für die rege Spendenbereitschaft“, zeigt sich PETRA WIMMER erfreut.

Häusliche Gewalt und Gewalt in Partnerschaften kommen leider täglich vor. Davon betroffen sind vor allem Frauen und Kinder aus allen Gesellschaftsschichten. „Gewalt in der Partnerschaft zerstört Beziehungen, Familien und das komplette Leben der Betroffenen. Viele haben Angst davor über ihre Erfahrungen zu sprechen oder schämen sich dafür. Die Initiative StoP ermutigt Personen dazu, Partnergewalt nicht zu verschweigen oder zu dulden, sondern sich Hilfe zu holen“, erklärt Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, die das Projekt unterstützt. StoP steht für „Stadtteile ohne Partnergewalt“ und wirkt vor allem als Infokampagne, die vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser in Kooperation mit dem Frauenhaus Wels und der Frauenberatung Wels koordiniert wird.

Anlässlich der Aktion „16 Tage ohne Gewalt“ geht StoP in die Informationsoffensive und präsentiert neben Newsletter und Infofolder auch Infoplakate direkt in den Wohnanlagen und Mehrparteienhäuser sowie eine Social-Media-Kampagne über Facebook, um Betroffene und Hilfesuchende direkt zu erreichen. „Jede/r hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben! Es ist nie zu spät sich Hilfe zu suchen“, ist PETRA WIMMER überzeugt.

SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER sieht sich heute bestätigt durch die EcoAustria-Studie, die für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung auf dänischem Niveau – der europäische Spitzenreiter – insgesamt 1,6 Mrd. Euro benötigt sieht. „Es zeigt sich: unsere Forderung nach 1,2 Mrd. für den Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung ist wegweisend, um Österreich vom abgeschlagenen 20. Platz in Europa ins Spitzenfeld zu bringen.“

„Gerade jetzt, wo Corona die Sozialkontakte so massiv einschränkt, sehen wir, wie sehr den Kindern der Kontakt zu Gleichaltrigen fehlt. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung stärken wir also die Kinderbildung und die Sozialkompetenzen, die durch den Besuch von Kindergärten und Schulen aufgebaut werden“, erklärt WIMMER die Bedeutung des Ausbaus für die Kinder.

Die Familiensprecherin betont, dass der Ausbau der Kinderbetreuung eine ganze Reihe an positiven Effekten nach sich zieht: „Mit einer flächendeckenden, ganztägigen Kinderbetreuung können wir die Erwerbsquote von Frauen steigern, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen. Das bringt auch positive volkswirtschaftliche Effekte mit sich. Die Kinderbetreuungsmilliarde ist nicht allein aus frauen- und familienpolitischer Sicht wichtig, sie ist auch eine Konjunkturmaßnahme. Nicht ohne Grund wird unsere Forderung nach der Kinderbetreuungsmilliarde von den Sozialpartnern mitgetragen.“

Von der Regierung erwartet sich die Abgeordnete nun endlich Taten. „Es ist offensichtlich, dass die Kinderbetreuungsmilliarde eine wichtige Zukunftsinvestition ist. Umso ärgerlicher ist, dass sie von der türkisen ÖVP blockiert wurde, um Sebastian Kurz den Aufstieg an die Parteispitze zu ermöglichen. Kurz ist nun aber nicht mehr Kanzler, es ist Zeit, dass die vernünftigen Kräfte in der ÖVP und die Grünen sich auch endlich für die Kinderbetreuungsmilliarde aussprechen“, schließt WIMMER.