Die Bundesregierung plant, die Sonderbetreuungszeit auf freiwilliger Basis zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zu ermöglichen. SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER kritisiert diese „Scheinlösung“ scharf: „Sämtliche Verantwortung lastet auf den Schultern der Eltern. Die Frage ob die Schulen geöffnet sind oder nicht, muss letztendlich von ihnen beantwortet werden. Wenn die Kinder krank werden oder zum Schutz zuhause bleiben, sind es die Eltern, die sich um die Lerninhalte kümmern müssen, Distance Learning wird nicht angeboten. Jetzt müssen sie auch noch auf die Milde des Arbeitgebers hoffen, um vielleicht Sonderbetreuungszeit zu bekommen. Diese Bundesregierung lässt jeden anderen die Pandemie managen, nur selbst lässt sie die Finger davon. Bildungs- und Arbeitsminister müssten Rechtsicherheit schaffen. Dass man, eine Woche nachdem der Lockdown begonnen hat, auf die Idee kommt, rückwirkende Scheinlösungen zu schaffen, setzt dem Chaos die Krone auf.“

Eine aktuelle Anfragebeantwortung durch den Finanzminister zeigt, wie ungleich der Familienbonus in Österreich verteilt ist. SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER betont: „Die Bundesregierung lässt mit dem Familienbonus viele Familien in der Krise im Stich! Dabei brauchen die Familien gerade in schwierigen Zeiten Unterstützung.“

Da der Familienbonus eine Steuergutschrift ist, verlieren Familien, die in der Pandemie von Einkommensverlusten oder Arbeitslosigkeit betroffen sind, ihren Familienbonus. Dies zeigt sich in der Anfragebeantwortung besonders deutlich daran, dass 2020 etwa 400.000 weniger Kinder vom Familienbonus profitierten als 2019. „Das sind 400.000 Kinder, die in der Pandemie durch dieses ungerechte System plötzlich weniger wert waren, als im Vorjahr. Dadurch verschärft die Bundesregierung Kinderarmut und reißt die Einkommensschere weiter auf“, kritisiert die SPÖ-Familiensprecherin.

Auch die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, die die SPÖ seit Einführung des Bonus kritisiert, wird in dieser Anfragebeantwortung belegt. 2019 bezogen 666.000 Männer den Familienbonus und nur 334.000 Frauen. 2020 waren es 480.000 Männer gegenüber 242.000 Frauen. „Männer profitieren doppelt so oft vom Familienbonus wie Frauen. Diese eklatante Ungleichbehandlung treibt Frauen in ökonomische Abhängigkeit von ihren Partnern. Das wirkt sich auf vielen Ebenen negativ aus. Wer abhängig ist, kann meist einen gewalttätigen Partner nicht verlassen und davon sind auch die Kinder betroffen. Die ÖVP konterkariert damit den gerade jetzt so notwendigen Gewaltschutz“, führt WIMMER aus.

Um mit dieser Ungleichbehandlung aufzuräumen fordert die SPÖ-Familiensprecherin im nächsten Familienausschuss am 7. Dezember eine rasche und umfassende Evaluierung des Familienbonus hinsichtlich seiner sozialen Treffsicherheit. „Wir müssen diese Ungerechtigkeiten des Familienbonus beseitigen und dürfen kein Kind zurücklassen“, schließt PETRA WIMMER.

„Die Schulkinder und Eltern erhalten aktuell täglich widersprüchliche Behördenschreiben. Das vernichtet immer mehr Vertrauen. Ich habe auch für den Ärger der PädagogInnen und DirektorInnen Verständnis – sie werden von Stelzer, Faßmann und Haberlander völlig im Stich gelassen. Anstatt gemeinsam Lösungen zu suchen, werden Machtspiele auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen. Der einzige Ausweg kann nur eine einheitliche Vorgangsweise in allen Bildungseinrichtungen sein, entweder Präsenzunterricht oder Distance-Learning. Alles andere ist Stückwerk“, ist die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER überzeugt.

Die aktuelle Teils-Teils-Lösung ist für WIMMER ein schlechter Kompromiss. „Es haben alle Beteiligten in Bundes- und Landesregierung versäumt, die Bildungseinrichtungen pandemiefit zu machen. Die versprochenen Computer fehlen noch immer in vielen 1. und 2. Klassen. Die Klassenzimmer und Gruppenräume wurden nicht mit Virenluftfiltern nachgerüstet. DirektorInnen und Leiter von Kinderbetreuungseinrichtungen sind mit Covid-Bürokratie bis auf Anschlag gefordert. Welchen Sinn Präsenzunterricht macht, wenn nicht alle Schulkinder teilnehmen und wie das mit den Lernpaketen funktionieren kann, ist völlig offen. Es ist daher zu befürchten, dass der nächste Systemwechsel bald kommt“, stellt PETRA WIMMER fest.

Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER angesichts der Debatten zum Budget im Parlament: „Die aktuelle Regierung hat nicht verstanden, wie sehr die Familien durch die Covid-Krise belastet sind. Sei es finanziell, physisch oder psychisch. Statt Familien zu unterstützen, die es brauchen, werden Steuergeschenke an Unternehmen verteilt.“ Besonders zynisch sei die Aufstockung des Familienbonus zum Familienbonus plus. „Wieder profitieren vor allem Männer, denn nur 30 % der BezieherInnen sind Frauen. Alleinerziehende sind massiv benachteiligt. 180.000 Kinder sind gänzlich vom Familienbonus ausgeschlossen. Armutsbekämpfung sieht anders aus,“ erklärt PETRA WIMMER.

Für eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung wäre eine Investition in Sachleistungen, wie den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen notwendig. Wenn die Investitionen in die Kinderbetreuung von 1,2 Mrd. nicht aus Machtinteresse verhindert worden wären, wäre Österreich einen Schritt weiter bei der Erreichung der Barcelona-Ziele. „Die Investition in mehr Kinderbildungsplätze hätte nicht nur den Familien geholfen, sondern auch der Wirtschaft. Die Erwerbsquote würde steigen, weil mehr Elternteile die Möglichkeit hätten, einen Job anzunehmen. Mehr Kinderbildungsplätze sind eine Win-Win-Situation für alle,“ betont die SPÖ-Familiensprecherin.

Um die Auswirkungen der Covid-Krise für Familien zu mindern, sei eine Fortführung des Corona-Familienhärteausgleichs dringend notwendig. Von 15. April 2020 bis 30. Juni 2021 konnte ein Antrag auf eine Zuwendung aus dem Corona-Familienhärtefonds gestellt werden. Mehr als 100.000 Familien wurden lt. Homepage des Familienministeriums unterstützt. Die Antragstellung für eine Zuwendung aus dem Corona-Familienhärtefonds ist seit 1. Juli 2021 nicht mehr möglich. „Viele Familien sind aufgrund der verheerenden Corona-Situation in Not geraten. Sie brauchen möglichst rasch Hilfe. Eine Fortsetzung des Corona Familienhärteausgleichsfonds ist daher dringendst geboten“, erklärt PETRA WIMMER. Sie hoffe im Sinne der Familien auf eine Zustimmung zum Antrag durch die Regierungsparteien.

„Wenige Tage, nach denen es endlich PCR-Gurgeltests zum Abholen im Supermarkt gibt, bekomme ich Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die wieder einmal vom Totalversagen des Landeshauptmannes zeugen“, so die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER. „Lange Schlangen und viel zu wenig Tests. Das ist hochgradig unprofessionell und obendrein ein listiges Spiel mit der Bevölkerung“, so WIMMER weiter. Lange genug habe man Zeit gehabt, sich um eine ordentliche PCR-Test-Infrastruktur zu kümmern.

In der Bundeshauptstadt sei „alles gurgelt“ schon lange etabliert und hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. „Der Stelzer-Lockdown steht vor der Tür. Aber dieser allein, wird das Problem nicht lösen. Es braucht mindestens fünf Impfstraßen in jedem Bezirk, einen stärkeren Fokus auf den Schutz in den Schulen und endlich überall PCR-Tests, um die man sich nicht streiten muss“, so die SP-Bezirksvorsitzende PETRA WIMMER abschließend.

Die Weihnachtsaktion „Pimp The Christmas Tree“ erfreut sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit. Nach dem bewährten Konzept, das in Marchtrenk seinen Ursprung hat, wird altes, aber gebrauchsfähiges Kinder- und Jugendspielzeug gesammelt und von freiwilligen HelferInnen altersgerecht sortiert und zu schönen Weihnachtsgeschenken verpackt. Die fertigen „Packerl“ werden in weiterer Folge als Weihnachtsüberraschung zu bedürftigen Familien mit Kindern im Großraum Wels gebracht.

Auch in diesem Jahr findet unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln das Benefizprojekt in Wels statt: Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und die Kinderfreunde Gartenstadt-Wimpassing laden zur Abgabe der Spielzeugspenden am Freitag, 26. November. Von 14:00 bis 17:00 Uhr können die Spielwaren ins Quartier Gartenstadt in der Otto-Loewi-Straße gebracht werden.

Anlässlich des Tags der Armut am 17. Oktober fordert SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER mehr Unterstützung für Alleinerziehende. „Es gibt in Österreich 162.000 Alleinerziehende, die 238.300 Kinder betreuen. Das entspricht der Bevölkerung Vorarlbergs. Diese große Gruppe erhält viel zu wenig Unterstützung“, ärgert sich die Welser Nationalrätin. Fast 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, die durch die Covid-Krise noch mehr Schwierigkeiten zu meistern hätten. „Alleinerziehende sind, verglichen mit der Gesamtbevölkerung von Österreich, doppelt so oft von Armut betroffen. In den vergangen zehn Jahren hat die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung sogar noch zugenommen. Die Covid-Krise hat die finanzielle Situation der meisten Alleinerziehenden zusätzlich verschlimmert“, erklärt PETRA WIMMER.

Die angekündigte Steuerreform inklusive der Reform des Familienbonus würde die Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden zusätzlich verstärken und die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung nicht verringern. „Leidtragende der mangelnden Unterstützung sind die Kinder. In einem Alleinerziehenden-Haushalt aufzuwachsen, gilt als einer der Top-drei-Indikatoren für Kinderarmut“, betont die SPÖ-Familiensprecherin. Sie fordert daher die Regierung auf, die 500 Million Euro statt in eine Erhöhung des Familienbonus in eine Erhöhung der Familienbeihilfe zu investieren: „Hätte man diese Summe in die Erhöhung der Familienbeihilfe gesteckt, würde jedes Kind jährlich 280 Euro mehr erhalten.“

Weiters kritisiert WIMMER die Verhinderung des 1,2 Mrd. Euro schweren Ausbaus der Nachmittagsbetreuung und Kinderbildung mit Rechtsanspruch, der von der Regierung Kern-Mitterlehner geplant und vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz hintertrieben wurde. „Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein Rechtsanspruch auf diese wäre eine der größten Hilfen, die man von Armut betroffenen Familien geben könnte. Aus Machtgier hat Kurz diesen 2016 zum Schaden aller Familien in Österreich verhindert“, betont PETRA WIMMER.

Die Bekämpfung von Armut müsse in einem reichen Land wie Österreich oberste Priorität haben. Das aktuell vorliegende Budget lasse jedoch nicht darauf schließen, dass die Regierung den Ernst der Lage begriffen hat. Die SPÖ-Familiensprecherin fordert daher die Umsetzung des Volkshilfekonzepts zur Kindergrundsicherung: „Kein Kind sollte sich darüber Sorgen machen müssen, ob es genug zu essen hat. Kein Kind sollte im Winter frieren müssen. Nirgends und in einem reichen Land wie Österreich auf keinen Fall.“

Der „Internationale Tag für die Beseitigung der Armut” am 17. Oktober lässt mit Entsetzen darauf aufmerksam werden, dass Österreich eines der reichsten EU-Länder ist und trotzdem 1,2 Millionen Menschen in Österreich als armutsgefährdet zählt (Statistik Austria 2020).

Das Soziale Wohnservice Wels ist als Einrichtung zur Beratung und Betreuung von wohnungslosen Menschen tagtäglich mit dem Thema Armut und den daraus resultierenden Folgen konfrontiert. Vorsitzende PETRA WIMMER: „Wenn das eigene Leben nach einem Wohnungsverlust völlig aus der Bahn geworfen wird, leisten Einrichtungen wie das Soziale Wohnservice Wels einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung und Neuorientierung.“ Rund 156.000 Menschen in Oberösterreich (Statistik Austria 2020) sind hier eine beschämende Zahl, zumal durch die Corona-Pandemie die Themen „Einkommen“ und „Wohnen“ noch mehr strapazieren. Umso mehr ist es für Geschäftsführerin BETTINA REICHHOLD ein Muss aktuell notwendige Maßnahmen zu setzen, die unkompliziert und rasch für Betroffene in Anspruch genommen werden können: „Während unsicherer Zeiten mit Ausgangssperren und Lockdowns, haben wir durchgehend als Team und gemeinsam mit unserem Auftraggeber der Abteilung Soziales vom Land Oberösterreich, z.B. die Notschlafstellen ganztägig geöffnet gehalten und Menschen, die grundsätzlich wohnversorgt sind, mit einer Care-Paket-Verteilung unterstützt. Dies war vor allem auch deswegen möglich, weil es viele beherzte Organisationen und Privatpersonen gibt, die mit Sach- und Geldspenden zur Seite stehen. Vielen Dank noch einmal für dieses Engagement!“

Die Möglichkeit der Stundung bzw. des Aufschubs der Mieten hat für viele einen Zeitrahmen geschaffen sich „über Wasser zu halten“, wenn ein beträchtlicher Teil des Einkommens weggefallen ist. Mittlerweile erreichen die Einrichtung aber die ersten Betroffenen, die es jetzt nicht mehr geschafft haben und eine Delogierung unvermeidbar macht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft noch mehr auseinander, der Anteil der Mietkosten steht in keiner Relation mehr zum Einkommen. Der Schrei nach Anhebung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe, eines Mindestlohns, einer „lebensrealistischen“ Sozialhilfe und die Förderung des sozialen Wohnbaus sind schlagender denn je. Vorsitzende PETRA WIMMER führt aus: „Armut ist komplex und braucht Maßnahmen auf vielen Ebenen. Die wirksamsten Mittel sind gerechte Entlohnung und ein Mix aus Geld- und Sachleistungen. Wenn Eltern genug verdienen, um eigenständig leben zu können, sinkt auch die Kinderarmut.“

Das Projekt „zuhause ankommen“ (finanziert aus Mitteln des Sozialministeriums), dass die BAWO - Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe jetzt mit einer Vielzahl an Projektpartner*innen gestartet hat, hat die Vergabe von ca. 250 Wohnungen in fünf Bundesländern zum Ziel (OÖ ist auch eines der Bundesländer). Sozialarbeiterische Betreuung nach Prinzipien des „housing first“ soll so eine Initiative zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit setzen und Menschen, die von der Covid-Krise betroffen sind, ganz konkret unterstützen.

„Zur Erkenntnis zu gelangen, dass es volkswirtschaftlich Unsinn ist, Menschen zu delogieren und das ‚Dach über dem Kopf‘ zu nehmen, wäre einer meiner größten Wünsche. Die Kostenübernahme von Mietzinsrückständen und den Ausbau für professionelle Begleitung würden die sozialen Folgekosten massiv verringern. Vor allem Kinder und ältere Personen vor dem Trauma wie Wohnungs-/Schulwechsel zu bewahren, wäre ein wesentlicher Beitrag zur Gesundheit,“ gibt BETTINA REICHHOLD zu bedenken.

Die aktuelle Ist-Situation zeigt ein steigendes Verkehrsaufkommen (vor allem durch Transitverkehr) auf der nahegelegenen A8. Der Bereich ist bereits aufgrund der Nähe zur A25 als belastet, zum Teil als hochbelastet, eingestuft!

Zusätzlich steigt das Verkehrsaufkommen auf der Oberfeldstraße und der Vogelweiderstrasse massiv durch den neu errichteten Gewerbepark Voralpenland an. Konkret bedeutet das mehr Schwerverkehr und laufende Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h, was wiederum zu vermehrter Lärm- und Staubbelästigung führt. Auch die Nichteinhaltung der 3,5 t Ziel- und Quellverkehrsverordnung stellt eine große Belastung für die Bewohner*innen des Gebietes Wels-Nord/ Oberthan dar.

„Lärmschutz ist uns wichtig und kann nicht immer auf andere Zuständigkeiten geschoben werden. Es muss sich auch endlich die Stadt und hier konkret der Bürgermeister der Verantwortung bewusst sein. Es muss verstärkt Geld für sinnvolle Maßnahmen zur Reduktion des Lärms in die Hand genommen werden. Es reicht nicht, einmalig, im Jahr der Wahl, mehr für Lärmschutz zur Verfügung zu stellen. Wir bieten unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen an, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt werden. Eine erste wäre, und das liegt nur an der Stadt Wels, eine tatsächliche relevante Lärmkarte in Auftrag zu geben, in die ALLE Lärmquellen eingearbeitet werden. Als Nationalrätin habe ich auch eine Petiton für Lärmschutz im Parlament eingebracht,“ so Bürgermeister-Kandidatin PETRA WIMMER.

Sie finden die Petition unter dem Link:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00058/index.shtml

Erfreut zeigt sich die Welser Bürgermeisterinnen-Kandidatin über den Verhandlungserfolg beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Ursprünglich war eine Streichung der Fernwärmeförderung geplant. Auf Initiative von PETRA WIMMER verhandelte SPÖ Energiesprecher ALOIS SCHROLL diese in das Gesetz hinein. „Ich bin sehr darüber erfreut, dass die Förderung bleibt. Ohne diese hätten sich die Heizkosten durch die Fernwärme für die Welserinnen und Welser wahrscheinlich massiv verteuert,“ erklärt die Welser SPÖ-Bürgermeisterkandidatin. Dank des Engagements von ALOIS SCHROLL gibt es eine eigene Förderschiene für Fernwärme mit einem eigenem Mindestbudget von maximal 30 Millionen jährlich für die nächsten 10 Jahre, somit insgesamt 300 Millionen Euro. „Es wäre für die Stadt Wels mit über 60.000 EinwohnerInnen ein herber Rückschlag gewesen, wenn die Fernwärme durch Müllverbrennung nicht mehr gefördert worden wäre,“ ergänzt PETRA WIMMER abschließend.