Am 18. Jänner soll die Schule wieder aufsperren und somit eine große Belastung für Kinder und Eltern aufgehoben werden. Letzte Woche noch wurden dazu Pläne über Testungen zu Hause präsentiert.

Heute, nicht einmal eine Woche vor dem geplanten Start, sickern Informationen durch, dass das „Home-Schooling“ verlängert werden soll. Man liest, Herr Faßmann wäre schockiert über die vorzeitige Berichterstattung. Herr Minister Faßmann, stellen Sie sich vor, wie schockiert Eltern und Kinder darüber sind! Kinder, die sich schon gefreut haben, ihre Freunde wiederzusehen, Eltern die erleichtert waren, ihren Lehrauftrag wieder an die Pädagogen abgeben zu können.

Wir fordern klare Worte und Linien statt ständigen Richtungswechseln und vagen Aussagen: Die Kinder sollen zurück in die Schulen dürfen! Es gibt über die neue Mutation noch keine Daten, die darauf hinweisen würden, dass Kinder hier stärker betroffen wären. Die Regierung muss endlich aus dem Chaos raus, denn ohne die Kooperation mit den BürgerInnen kann die Krise nicht bewältigt werden!

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen soziale Organisationen und Initiativen leider besonders schwer. Die wertvolle Arbeit der HelferInnen zugunsten von Menschen, die dringend Hilfe benötigen, ist durch die Maßnahmen stark eingeschränkt und oft nur erschwert möglich. Veranstaltungen und Benefizaktionen, die häufig erhebliche finanzielle Stützen darstellen, können nicht durchgeführt werden.

Daher haben PETRA WIMMER und das Team der SPÖ Wels eine weihnachtliche Spendenaktion ins Leben gerufen, die in diesem Jahr dem Verein „Rollende Engel“ zugute kommt. Eine runde Summe in Höhe von EUR 1.000,– konnte dabei die Welser Bürgermeisterkandidatin den beiden Obleuten des Vereins, FLORIAN AICHHORN und NICOLE WALD, übergeben.

Der Verein „Rollende Engel“ erfüllt schwerkranken Personen ihren letzten Wunsch. Mit ihrem „Engel“, einem Fahrzeug, das adäquat auf die Bedürfnisse der Gäste ausgerichtet ist und sowohl Rollstuhlfahrern als auch bettlägerigen Personen einen angenehmen und sicheren Transport ermöglicht, versucht ein Team aus Organisationsprofis und ehrenamtlichen, ausgebildeten HelferInnen alle Wünsche so gut es geht zu erfüllen und das österreichweit.

Ab dem 11. Jänner 2021 können finanziell schlechter gestellte OberösterreicherInnen den Heizkostenzuschuss des Landes in Anspruch nehmen. Auf Antrag der SPÖ wurden dafür in Summe 2,8 Millionen Euro im Sozial-Budget des Landes vorgesehen. Im vergangenen Jahr konnte 14.931 OberösterreicherInnen mit dem Heizkostenzuschuss geholfen werden. In der Stadt Wels und im Bezirk Wels Land profitierten davon insgesamt 1327 Haushalte von dieser sozialen Unterstützung in den Wintermonaten.

„Gerade finanziell schlechter gestellte Personen müssen einen überdurchschnittlich großen Anteil ihres Einkommens für das Heizen aufwenden. Hier ist die Gemeinschaft gefragt, einkommensschwachen Menschen solidarisch unter die Arme zu greifen. Allein im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss 887 Personen sowie deren Familien in der Stadt Wels unterstützt werden“, so die Welser Bürgermeister-Kandidatin PETRA WIMMER.

Der Heizkostenzuschuss für den Winter 2020/2021 beträgt einmalig 152 Euro und gebührt allen OberösterreicherInnen, deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen die Höhe der Ausgleichszulagenrichtsätze 2020 nicht überschreitet. Erstmals sind auch SozialhilfebezieherInnen anspruchsberechtigt.

Die Einkommensgrenzen für den Heizkostenzuschuss 2020/21 betragen für Alleinstehende 950 Euro und für Ehepaare/Lebensgemeinschaften 1.500 Euro (Erhöhung je Kind: 240 Euro).

Die Antragsfrist für den Heizkostenzuschuss läuft vom 11. Jänner 2021 bis zum 23. April 2021. Anträge können in den Gemeindeämtern bzw. Magistraten gestellt werden. Ein Antragsformular wird ab dem Beginn der Antragsfrist auch auf der Homepage des Landes Oberösterreich unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at zum Download bereitstehen.

Die 2095 Gemeinden in Österreich tragen maßgeblich zur Wirtschaftsleistung in Österreich bei, indem sie Aufträge an meist ortsansässige Unternehmen vergeben. 2018 waren es sogar stolze 296 Millionen Euro, die die Gemeinden in die Wirtschaftsförderung investiert haben. Die Städte und Gemeinden sind aber auch, für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung in Gefahr. Den 2095 Gemeinden in Österreich fehlen aufgrund der Corona-Krise rund 2 Milliarden Euro an Einnahmen.

„Es braucht dringend ein neues Paket zur Gemeindefinanzierung für 2021 im Ausmaß von zumindest 2 Milliarden Euro, um einen Teil der 2020 entstandenen und 2021 noch kommenden Finanzlücken ersetzen zu können und den Gemeinden zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft Spielräume zu ermöglichen“, fordert die Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER.

Grundvoraussetzung dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25 % Eigenfinanzierungsanteil durch die Kommunen. Die Einnahmen der Gemeinde bestehen zum größten Teil aus der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen. Im Fall von den Gemeinden im Bezirk Wels-Land bedeutet das, dass das Land Oberösterreich nach Abzug diverser Posten (wie z.B. Sozialhilfeumlage, Beitrag zu den Krankenanstalten) eine Summe an die Gemeinden überweist. Während die Abzüge Jahr für Jahr steigen, sinken die Ertragsanteile und somit das Budget, dass die Gemeinden zur Verfügung haben. Aufgrund der Covid-Krise ist es im Jahr 2020 besonders dramatisch. Es gibt zwar Förderungen durch den Bund, aber diese gelten nur für Investitionen und müssen zu 50 % von der Gemeinde finanziert werden. Das stellt für viele Gemeinden eine große Hürde dar. Die Gemeinden müssen daher jetzt noch genauer überlegen, welche Investitionen sie tätigen können und, ob alle Dienstleistungen in der aktuellen Form noch finanzierbar sind.

„Das Wegbrechen der Ertragsanteile durch den Bund von knapp € 3 Millionen für 2020/21 ist die große Herausforderung – als Hilfe vom Bund erhielten wir € 1,4 Millionen für die Errichtung des Kindergarten 6. Beim Land Oberösterreich ist die prozentuelle Kluft zum fehlenden Betrag noch höher. Mit der erforderlichen Auflösung fast aller vorhandenen Rücklagen ist jetzt ein Schlusspunkt erreicht“, so Bürgermeister PAUL MAHR aus der Stadtgemeinde Marchtrenk.

„Im Jahr 2020 hat die Gemeinde Weißkirchen durch den Ausfall im Bereich der Ertragsanteile wie auch bei der Kommunalsteuer verminderte Einnahmen von rd. einer halben Million Euro. Auch für das Jahr 2021 ist mit Mindereinnahmen in dieser Höhe zu rechnen. Da es mir als Finanzreferent in den letzten Jahren äußerst wichtig war, Rücklagen zu bilden, damit wir auf Unvorhergesehenes reagieren können, ist es daher trotzdem möglich 2020 ausgeglichen abzuschließen. Auch für die kommenden Jahre wird es nicht möglich sein, den Haushalt ohne Auflösung von Rücklagen auszugleichen. Es wird daher unbedingt notwendig sein, dass von Seiten des Bundes und des Landes entsprechende Unterstützungen für die Gemeinden kommen“, erklärt Bürgermeister NORBERT HÖPOLTSEDER aus der Gemeinde Weißkirchen an der Traun.

„Für das Finanzjahr 2021 sind Wenigereinnahmen an Bundesertragsanteilen von ca. € 340.000,-- veranschlagt. Nachdem wir in den vergangenen Jahren doch sehr sparsam, sorgsam und weitsichtig mit unseren Finanzen umgegangen sind und doch nicht unbeträchtliche Rücklagen schaffen konnten, können wir nun auf diese Gelder zurückgreifen und diese Rücklagen zur Stärkung des ordentlichen Haushaltes bzw. dessen Ausgleichs, heranziehen. Auf Grund dieser Tatsache, wird es natürlich sehr schwierig, neue Projekte in der Gemeinde Lambach wie z.B. die Sanierung und Erweiterung der Volksschule in Angriff zu nehmen. Ohne finanzieller Unterstützung durch den Bund wird es wirklich sehr schwierig, den Haushalt weiter ausgeglichen erstellen zu können. Von weiteren Projekten, die zur Verbesserung der Infrastruktur in unserer Marktgemeinde dienlich wären, ganz zu schweigen“, berichtet der Lambacher Bürgermeister KLAUS HUBMAYER.

Und Bürgermeister MANFRED ZEISMANN aus Krenglbach ergänzt: „Die Gemeinde Krenglbach hatte heuer um ca. € 400.000,00 weniger Ertragsanteile erhalten! Daher mein Apell: ohne zusätzliche finanzielle Hilfe seitens des Landes oder Bundes ist unser Budget nicht auszugleichen. Mit einem Zuschuss seitens des Landes Oberösterreich, wie es heuer getätigt wurde, wäre uns sehr geholfen zumindest den laufenden Betrieb der Gemeinde sicherzustellen und zu erhalten.“

Die SPÖ hat daher ein Modell entwickelt, dass eine größere und treffsichere Unterstützung für die Gemeinden ist. Es soll der gesamte Verlust der Gemeinden (2,2 Milliarden Euro) vom Bund abgedeckt werden. Zusätzlich soll es mit Hilfe eines Investitionspakets in der Höhe von € 500 Millionen Gemeinden ermöglicht werden, die Infrastruktur zu gewährleisten und auszubauen. Die Bürgermeister und die Welser Bürgermeisterkandidatin PETRA WIMMER sind sich einig: Das SPÖ-Modell würde allen GemeindebürgerInnen zu Gute kommen.

Mithelfen und bedürftigen Kindern und Familien eine Freude machen: Nach dem bewährten Konzept, das in der Stadtgemeinde Marchtrenk seinen Ursprung hat, wird auch im Welser Stadtteil Gartenstadt-Wimpassing jährlich altes, aber gebrauchsfähiges Kinder und Jugendspielzeug gesammelt und von freiwilligen HelferInnen geschenkfertig verpackt. Die Spielsachen, die bei „Pimp The Christmas Tree“ gesammelt werden, gehen als Weihnachtsgeschenke direkt an bedürftige Familien oder Personen im Großraum Wels und Wels-Land sowie an verschiedene regionale Sozialeinrichtungen.

Auch wenn die Umsetzung in diesem Jahr nicht wie gewohnt als gemütliche Veranstaltung mit persönlicher Spendenabgabe möglich war, so sammelten Bürgermeisterkandidatin PETRA WIMMER und BIRGIT EDENEICHER von den Kinderfreunden dennoch im kleinen Rahmen für die beliebte weihnachtliche Aktion. Die fertigen „Packerl“ werden nun in den nächsten Tagen dem Volkshilfeprojekt Triangel sowie der Familie Degen vom in Wels gestrandeten Zirkus Althoff übergeben.

Die Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen der Stadt Wels leisten, wie unzählige andere Berufsgruppen auch, das ganze Jahr über hochachtungsvolle und wichtige Arbeit. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben das gesamte Personal und alle BewohnerInnen vor zusätzliche Anforderungen und komplexe Aufgaben gestellt. Als Zeichen der besonderen Dankbarkeit haben sich Bürgermeisterkandidatin PETRA WIMMER, Stadtparteivorsitzender MAG. KLAUS SCHINNINGER und das Team der SPÖ Wels in den vergangenen Tagen auf den Weg gemacht, um sich persönlich bei den PflegeleiterInnen, stellvertretend für alle Beschäftigten, zu bedanken und mehrere Geschenkboxen an Weihnachtskeksen als süße Überraschung zu überbringen. Die Kekse wurden im Kumplgut - Erlebnishof für krebs- und schwerkranke Kinder - selbst gebacken und vor Ort zur Unterstützung der Einrichtung erworben.

„Die Mitarbeiter*innen der Alten- und Pflegeheime haben unsere höchste Anerkennung und Dankbarkeit verdient! Hier wird immer liebevoll und kompetent gearbeitet und das oftmals unter sehr schwierigen Bedingungen“, zeigen sich PETRA WIMMER und KLAUS SCHINNINGER dankbar, „Wir werden uns auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass sich die finanzielle Situation und die Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal und viele andere Berufsgruppen, die gerade in Zeiten wie diesen unser System aufrecht erhalten, deutlich verbessern!“

Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart. Die neuen Lockdown-Bestimmungen verschärfen die Situation noch weiter. „Großeltern dürfen zwar ihre Enkelkinder beaufsichtigen, aber die Enkelkinder dürfen nur von einem Elternteil gebracht werden. Erwachsene Enkelkinder dürfen ihre Großeltern zwar besuchen, der Partner oder die Partnerin darf allerdings nicht mit. Das ist absurd,“ gibt SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER zu bedenken.

Die Regelungen wurden von Beginn an chaotisch kommuniziert, weshalb es jetzt eine dringende Klarstellung benötige. Doch auch die neue Verordnung bringt für viele Familien kein Licht ins Dunkel. „Leider werden in Kraft tretende Regeln von der Regierung äußerst unklar oder gar nicht kommuniziert. Die gesetzliche Sonderbetreuungszeit ist leider ein weiteres Negativbeispiel,“ erklärt die Welser Nationalratsabgeordnete. Für viele ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist nach wie vor unklar, wann die gesetzliche Sonderbetreuungszeit gilt und wann nicht. „Viele ArbeitnehmerInnen haben ihren Urlaub aufgebraucht, um die Kinder zu Hause zu betreuen. Homeoffice und Kinderbetreuung funktioniert in den seltensten Fällen gut. Gerade beim Homeschooling kommt es auf Wohnbeschaffenheit und auf das Engagement der PädagogInnen an. Da ist es für die Eltern umso wichtiger, die Sonderbetreuungszeiten in Anspruch nehmen zu können,“ schildert PETRA WIMMER und ergänzt, „Außerdem müssen Eltern einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit auch dann geltend machen können, wenn in Schulen nur Betreuung vorhanden ist, aber kein regulärer Unterricht.“

Außerdem erklärt die Welser Bürgermeisterkandidatin: „Familien leiden ungemein unter der aktuellen Situation. Die Mehrfachbelastung durch Homeschooling und Homeoffice ist für viele kaum zu stemmen. Und dann noch die Sorge um die Gesundheit der Familie. Bei vielen Eltern ist die psychische Belastung schon so groß, dass sie in den Krankenstand gehen, damit sie die Kinder zu Hause betreuen können.“ Alleinerziehende hätten es, speziell am Land, noch schwerer und würden in Diskussionen kaum Beachtung finden.

Die SP-Familiensprecherin will die Familien in der aktuell schwierigen Situation nicht alleine lassen und fordert die Regierung vehement dazu auf, die gesetzliche Sonderbetreuungszeit an die Bedürfnisse der Familien anzupassen.

 Die Regelung gilt zwischen 01.11.2020 und 09.07.2021:

• gilt bei teilweise oder ganz geschlossen Einrichtungen (Schulen und Kindergärten für Kinder bis zum 14. LJ, Betreuung von Behinderten oder Pflegebedürftigen), wenn Pflegekraft oder persönliche Assistenz ausfällt
  
• gilt, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen sind (die ArbeitnehmerInnen müssen den Arbeitgeber darüber sofort informieren und alternative Betreuungsmöglichkeiten suchen)
  
• insgesamt 4 Wochen. Sie kann tage- oder halbtageweise in Anspruch genommen werden (hängt vom Anlass ab)
  
• gilt, wenn ein Kind behördlich abgesondert (wegen eines Krankheits- oder Ansteckungsverdachts) wird. Dieser Rechtsanspruch gilt auf alle Fälle und für alle ArbeitnehmerInnen
  
• gilt NICHT, wenn Betreuung in Kinderbetreuungseinrichtungen möglich ist.

Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.

„Im Winter werden mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos sein. Immer mehr Betriebe sind durch die anhaltende Krise bedroht. Die mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich verlieren durch den Wirtschaftseinbruch 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen. Das Gesundheitssystem war noch nie so gefordert wie jetzt. Ebenso geht es den Schulen und Kindergärten. Genau da muss eine soziale und wirtschaftlich kluge Budgetpolitik ansetzen und viel mehr investieren“, so PETRA WIMMER.

Laut der Welser Bürgermeisterkandidatin liegen die Schwerpunkte, wofür die Budgetmittel eingesetzt werden sollen, des Öfteren leider nicht richtig. Wimmer nennt dazu ein konkretes Beispiel: „Die Regierung ersetzt den Betreibern von Glücksspielautomaten den Umsatz, den diese im Lockdown verlieren. Geschätzte 22 Millionen Euro erhalten die Glücksspielkonzerne, ohne dass ein einarmiger Bandit einen Finger rühren muss, vom Staat ausbezahlt – zugleich wird die Hacklerregelung abgeschafft, also die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“

Sehr erfreut zeigt sich die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER über die Zusicherung von Budgetmittel für die Sanierung der Hessen-Kaserne. „Im Bundesbudget sind 1,52 Mio. Euro für die Sanierung der Hessen-Kaserne vorgesehen. Die Sanierung war schon lange dringend notwendig. Im Jahr 2021 wird endlich damit begonnen.“ Zusätzlich bestätigte Bundesministerin Tanner im Budgetausschuss die Nutzungsverlängerung der Leopard Kampfpanzer. „Das Panzerbataillon 14 ist das letzte verbleibende Panzerbataillon des österreichischen Bundesheeres. Die Nutzungsverlängerung der Kampfpanzer ist somit sehr wichtig für den Standort Hessenkaserne“, ergänzt die SP-Bürgermeisterkandidatin.

Dennoch hätte sich PETRA WIMMER mehr Initiative für die Versorgungssicherheit bei einem Notfall wie einem Blackout erwartet: „Aktuell ist die Hessen-Kaserne nicht autark und kann im Fall eines Blackouts die Bevölkerung nicht ausreichend mit Strom, Wasser und Nahrungsmittel versorgen. Es gibt auch kein Budget für die Ausrüstung der MitarbeiterInnen des Bundesheers in Wels. Die können ihre Arbeit aber nur mit dem entsprechenden Equipment bestmöglich durchführen.“

Die aktuelle Gesundheitskrise habe gezeigt, dass sich die Bevölkerung im Notfall auf das Bundesheer verlassen können. Jetzt sei es an der Bundesministerin, das Heer dementsprechend auszustatten.