Aufgrund der Corona-Krise wird die finanzielle Situation der Städten und Gemeinden im Bezirk Wels-Land immer dramatischer. Dabei geraten auch die Gemeindeleistungen in akute Gefahr. Schließlich sind es die Gemeinden, die für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens sorgen und für Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Pflege, Wasserversorgung, Rettungs- und Feuerwehrwesen und vieles mehr zuständig sind. „Um die gewohnte Infrastruktur aufrechthalten zu können, benötigen die Gemeinden nun dringend finanzielle Unterstützung. In der Ankündigung der Regierungsparteien wurde 1 Milliarde versprochen, es werden jedoch 2 Milliarden benötigt. Vor einem Investitionspaket muss den Städten und Gemeinden der Einnahmeentfall, insbesondere durch den Entfall der Kommunalsteuer, ausgeglichen werden.“, sagt Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und fordert eine rasche Aufstockung. „Es ist davon auszugehen, dass durch die getroffenen Maßnahmen der Corona-Pandemie bis zu 20 % weniger Budget zur Verfügung stehen wird. Das sind dramatische Einbußen, die Investitionen unmöglich machen“, sind sich die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Wels-Land einig. Für die SPÖ ist deshalb klar: Die Bundesregierung muss rasch handeln und den Kommunen 100 % des Ausfalls abgelten!

Bereits dreimal hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, um für eine rasche Abgeltung des Ausfalls der Gemeinden zu sorgen. ÖVP und Grüne haben bisher alle Anträge zu dem Thema abgelehnt. „Die Regierungsparteien zeigen bisher kein Verständnis für die Notsituation der Gemeinden und nehmen damit in Kauf, dass ihre Untätigkeit dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben.“ sagt PETRA WIMMER. „Die Corona-Krise darf zu keiner Finanz-Krise für Städte und Gemeinden werden,“ appellieren die SPÖ-Bürgermeister aus Wels Land.

Um der Forderung nach einer raschen Hilfe für die Gemeinden mehr Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ eine Bürgerinitiative gestartet. „Wir fordern darin die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden zur Rettung der Gemeindeleistungen,“ beschreiben die Nationalrätinnen PETRA WIMMER und EVA-MARIA HOLZLEITNER die Initiative der SPÖ.

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden.

Mit gutem Beispiel wollen die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und ihr Team vorangehen und starten mit „Mein Beitrag für Wels“ eine Initiative, um einerseits Geschäfte und kleine Betriebe zu unterstützen und andererseits auf verschiedene wichtige Institutionen im Sozialbereich in der Stadt aufmerksam zu machen.

Das Prinzip der Aktion ist so einfach wie effektiv: Es werden Gutscheine bei einem oder mehreren Welser Unternehmen in beliebiger Werthöhe erworben, die wiederum an eine Welser Sozialeinrichtung gespendet werden und somit in weiterer Folge direkt einem konkreten sozialen Zweck bzw. bedürftigen Personen und Familien zugute kommen.

WIMMER selbst hat dazu schon in mehreren lokalen Geschäften Gutscheine gekauft, welche dazu beitragen sollen, Menschen, die in diesen Tagen auf Unterstützung angewiesen sind, notwendige Anschaffungen zu ermöglichen. Geschäftsführerin GABRIELE OBERLINNINGER vom Frauenhaus Wels durfte die erste Gutscheinspende für ihre Klientinnen von der Welser Nationalratsabgeordneten entgegennehmen.

„Mit dem Kauf von Gutscheinen können Gewerbetreibende vor Ort, die von den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen direkt betroffen sind, unterstützt werden. Wenn diese dann auch noch an eine soziale Initiative weitergereicht werden, kommt das zugleich Welserinnen und Welsern, die diese Hilfe gut brauchen können, zugute. Damit kann jeder ‚seinen Beitrag für Wels‘ leisten’“, ist PETRA WIMMER von der Benefizaktion überzeugt, die nun weitere TeilnehmerInnen, vor allem aus dem politischen Umfeld, zum Mitmachen animieren soll.

Eltern und Familien haben in den letzten Wochen des Lockdown sehr viel geleistet und leisten nach wie vor sehr viel. Neben der Arbeit im Homeoffice wurden Kleinkinder zu Hause betreut und Schulkinder zu Hause unterrichtet. Dazu kamen teilweise noch Einkommensverluste durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit.

SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER ergänzt: „Der Lockdown war für Familien besonders belastend. Die Mehrfachbelastung durch Homeoffice, Homeschooling und Haushalt war enorm. Und das ohne Großeltern, andere Familienangehörige und Freunde treffen zu können. Jetzt braucht es Klarheit und Sicherheit wie es weitergeht.“ Zwar seien Kindergärten, Schulen und Horte wieder geöffnet, doch sollten Kinder zu Hause bleiben, wenn sie erkältet sind. „LehrerInnen entscheiden teilweise, ob Kinder gesund genug sind, um in der Schule bleiben zu dürfen. Wenn nicht, müssen Eltern kurzfristig für eine Betreuung sorgen. Das ist sonst schon sehr schwierig. In der aktuellen Ausnahmesituation ist das fast unmöglich“, ärgert sich PETRA WIMMER. Aus diesem Grund fordere sie die Gemeinden auf, den Eltern mit den Kosten in Kindergärten und Schulen, wie dem Bastelbeitrag entgegenzukommen, um zumindest eine kleine finanzielle Entlastung für Familien zu gewähren.

Eine Frage, die derzeit viele Familien bewegt, ist der Sommer. Gibt es Ferienbetreuung? Finden Sommercamps statt? PETRA WIMMER erklärt: „Viele Eltern haben in der Corona-Krise ihren Urlaub aufgebraucht oder mussten ihn aufbrauchen. Es braucht klare Richtlinie, ob es Kinderbetreuung in den Ferien gibt und wie diese zu gestalten sind. Nicht nur Familien brauchen Planungssicherheit, sondern auch die Vereine, die Ferienbetreuung anbieten.“ Es sei an der Zeit, die Familien zu entlasten und Planungssicherheit zu geben betont SP-Familiensprecherin abschließend.

Die Schulen öffnen sukzessive wieder für den Unterricht, aber viele Eltern müssen schon die kommenden Sommerferien und die Betreuung ihrer Kinder planen. Dass dies viele Familien vor riesige Probleme stellt, weil durch die Corona-Krise und die Schulschließungen viel Urlaub schon aufgebraucht wurde, hat eine SORA-Umfrage im Auftrag des Momentum-Instituts klargemacht. Demnach hat rund die Hälfte der Eltern für die Kinderbetreuung bereits Urlaub verbraucht; jeder Vierte schätzt, im Sommer nun nicht genug Urlaubstage für die Kinderbetreuung zu haben. SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER fordert nun, dass Bund, Ländern und Gemeinden sich zusammensetzen und einen raschen Plan für die Betreuung in den Ferien erarbeiten.

Da Kinderbetreuung weitgehend in die Kompetenz der Länder und Gemeinden fällt, geht es von Seiten des Bundes um Koordination und finanzielle Unterstützung. WIMMER regt an, dass die zuständige Familienministerin ASCHBACHER zu einem runden Tisch mit den Ländern, dem Städte- und Gemeindebund lädt.

„Der Bund muss jedenfalls zusätzlich Geld zur Verfügung stellen, damit die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Sommermonaten offen halten.“ Eingebunden werden muss auch der Bildungsminister: „An ihm wird es liegen, einen Plan für attraktive ‚Summer Schools‘ zu entwickeln, die Lernförderung bietet“, so WIMMER.

In der Nationalratsdebatte zur Arbeitslosenversicherung begrüßt die SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER die Unterstützung für viele Arbeitslose aus dem Familienhärtefonds. Auf Unverständnis stößt jedoch die Unterscheidung in der Anspruchsberechtigung zwischen jenen, die schon vor der Krise arbeitslos waren und jenen, die durch die Krise arbeitslos wurden. „Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Denn für alle wird es gleich schwer sein, eine Arbeit zu finden“, unterstreicht die Abgeordnete.

Darüber hinaus sei eine Aufstockung der Mittel unbedingt notwendig, da sich die Situation am Arbeitsmarkt noch mehr zuspitzen werden würde. MindestsicherungsempfängerInnen und SozialhilfeempfängerInnen würden im Antrag außen vorgelassen und erst dann Unterstützung bekommen, wenn Mittel aus dem Familienhärtefonds übrig bleiben sollen. „Wie soll das funktionieren?“, fragte WIMMER in Richtung der Regierungsbank. Der Abänderungsantrag verstärke Unterschiede, sei ungerecht und verschärfe die Armut bei jenen, die bereits arm seien, fasst WIMMER ihre Kritik zusammen.

„Für Klein- und Kleinstkinderbetreuung bietet die Regierung berufstätigen Eltern keine Perspektiven an“, kritisiert Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER. Die SP-Familiensprecherin im Parlament fordert seit Wochen Planbarkeit für Eltern und Pädagoginnen. „Der Notbetrieb in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Wels ist nicht mehr tragbar“, sagt die Welser SPÖ-Gemeinderätin LAURIEN SCHEINECKER, denn kleine Kinder werden nach Bedarf in Kindergärten zusammengefasst, die sie nicht kennen, mit Kindern und Betreuungspersonen, die ihnen fremd sind. Die ungewohnte Umgebung erzeugt viel Stress bei den Kindern und verunsichert die ohnehin durch Kurzarbeit und Home-Office belasteten Eltern. Viele Mütter und Väter müssen bald wieder den Dienst an ihrem regulären Arbeitsplatz antreten, scheuen sich aber ihre Kinder in der ungewohnten und beängstigenden Umgebung des „Notbetriebes“ betreuen zu lassen.

„Für kleine Kinder ist die momentane Situation ohnehin ungewohnt und irritierend. Sie zusätzlich noch durch eine neue Umgebung, fremde Kinder und Betreuerinnen zu belasten, ist für mich und viele anderen Eltern keine beruhigende Alternative“, sagt Gemeinderätin LAURIEN SCHEINECKER, selbst Mutter zweier Kindergartenkinder. Sie appelliert an die Stadt Wels eine Betreuung in den einzelnen Stammkindergärten anzubieten. „Jedes Kind, dessen Eltern dringend Unterstützung brauchen, soll in dem Kindergarten betreut werden, in dem es auch sonst einen Platz hat. Unsere Kinder sind keine Autos, die man irgendwo abstellen kann – sie haben Ängste und Bedürfnisse, die wir wahrnehmen müssen“, so SCHEINECKER.

SP-Familiensprecherin NAbg. PETRA WIMMER sagt: „Die Stadt hat die Möglichkeit in jedem Kindergarten eine Gruppe anzubieten, damit die Eltern ihre Kinder wieder vertrauensvoll in Betreuung geben können.“

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist auf 560.000 Menschen gestiegen, das ist ein Rekordwert in der Zweiten Republik. Alleine in den letzten zwei Wochen haben fast 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren. „Diese Menschen müssen wir mit einem höheren Arbeitslosengeld unterstützen, damit sie ihren Lebensunterhalt auch in der Krise noch bestreiten können“, fordert die Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER. Es ist richtig, dass wirtschaftliche Risiken von Unternehmen mit öffentlichen Geldern abgefedert werden, aber es darf nicht auf hunderttausende arbeitslose Menschen und ihre Familien vergessen werden.

Die Zahlen für die Region Wels seien besonders erschreckend, betont die Welser Nationalrätin. „In der Region Wels waren Ende März 6.043 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 2.356 Personen oder 58,2 Prozent,“ ergänzt PETRA WIMMER.  Es brauche neben einer bundesweiten Erhöhung des Arbeitslosengelds Unterstützung für Arbeitslose und ihre Familien auch von Seiten des Landes und der Stadt Wels.

„Arbeitslos zu werden, ist immer hart, aber jetzt in der Krise gibt es kaum eine Chance, schnell einen neuen Job zu finden“, so WIMMER. Und: In Österreich ist das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 % im EU-Durchschnitt im unteren Bereich. Arbeitslose Menschen sind jetzt und auch schon vor der Corona-Krise stark gefährdet, in die Armut abzurutschen. „Daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, unseren Vorschlag das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu erhöhen“, fordert die Welser Abgeordnete. „Denn diese Gesundheitskrise darf nicht noch auch zu einer veritablen Sozialkrise werden. Es braucht mehr Unterstützung für Arbeitslose und für Personen, die in Kurzarbeit sind“, ergänzt WIMMER.

In Oberösterreich nehmen knapp 600 Kinder aus Volks- und Neuen Mittelschulen nicht am Online-Unterricht teil. In betroffenen Familien fehlt oft der Zugang zu einem Computer mit Internetzugang. Die Bundesregierung will nur für AHS und BMHS Leihcomputer zur Verfügung stellen. Das für den Pflichtschulbereich zuständige Land OÖ sieht keinen Bedarf, daher schlägt die Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER vor: „Die Stadt Wels soll Laptops und Tablets ankaufen und Kindern, die Geräte benötigen, als Leihgabe zur Verfügung stellen.“ Bildungsstadtrat JOHANN REINDL-SCHWAIGHOFER (SPÖ) ergänzt: „Die Beschaffung der Geräte muss möglichst rasch erfolgen, denn wer schnell hilft, hilft doppelt.“

Volksschulkinder und Schülerinnen aus Neuen Mittelschulen - also diejenigen, die am meisten Unterstützung beim Heimunterricht brauchen - sollen laut der Ankündigung von Bildungsminister Faßmann keine Leihgeräte vom Bund erhalten. „Familien werden mit dem Problem der Ressourcenarmut alleine gelassen und die derzeitigen Lernbedingungen verschärfen gerade in Städten, die einen schlechten Bildungsstand der Jugend aufweisen, die Situation“, kritisiert Stadtrat REINDL-SCHWAIGHOFER.

SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER fordert vom Bund ein Budget zum Ankauf von technischem Equipment für Pflichtschulen. „Die Stadt Wels soll Laptops und Tablets vorfinanzieren und Kindern, die das benötigen als Leihgabe zur Verfügung stellen“, sagt sie. Notwendig sei auch die Bereitstellung eines Internetzugangs, so WIMMER.

Die Corona-Krise hat vieles verändert. Die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER erklärt: „Für Familien ist diese Zeit besonders schwierig. Die Kinder sind nicht im Kindergarten oder in der Schule, gleichzeitig haben die Eltern Existenzängste aufgrund von Kurzarbeit oder drohendem Jobverlust. Das ist sehr belastend.“ Sie befürchte daher einen Anstieg von Gewalt innerhalb von Familien. Die SPÖ Familiensprecherin sei daher sehr froh, dass Landesrätin BIRGIT GERSTORFER dafür gesorgt hat, dass in Oberösterreich vier Notwohnungen zu Verfügung stehen.

„Ich möchte allen wichtige Telefonnummern an Herz legen. Die Frauenberatungsstelle Wels ist am Montag von 10–18 Uhr und am Dienstag von 08:30–11:30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 07242/45293 erreichbar. Das Frauenhaus Wels unter 07242/67851. Die Frauenhelpline ist unter 0800/222 555 und bietet telefonische Beratung in verschiedenen Sprachen an,“ ergänzt WIMMER.

Es sei wichtig, dass Betroffene sich an diese Nummern wenden könnten. Außerdem betont sie, dass ein Anruf unverbindlich sei und nichts passiere, was die Frauen nicht wollen. „Auch telefonisch können Notfallpläne erstellt werden. Ihr seid nicht allein. Meldet euch bei den Beratungsstellen, wenn ihr Hilfe braucht“, appelliert PETRA WIMMER an betroffene Frauen und Familien. Sie hoffe, dass die Krise gemeinsam und mit Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse aller überstanden werden könne.