Nach Ostern sind voraussichtlich wieder viele Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern zurück an ihrem Arbeitsplatz. Das schrittweise Öffnen von Handels- und Gewerbebetrieben hat gravierende Auswirkungen auf Familien, denn Kindergärten, Krabbelstuben, Horte und Schulen sind erst ab Mitte Mai wieder regulär geöffnet. Eine Betreuung der Kinder durch den Journaldienst der Stadt ist aber nur sichergestellt, wenn die Eltern in systemrelevanten Berufsfeldern tätig sind. Diese schwammige Regelung sorgt für große Verunsicherung. „Wir fordern Klarheit für berufstätige Eltern und für das Kindergarten- und Hortpersonal“, sagt die SPÖ-Familiensprecherin im Parlament, Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER.

Ab 14. April können auch Handelsbetriebe bis 400 m2 Geschäftsfläche, Bau- und Gartenmärkte sowie Handwerksbetriebe wieder öffnen. Das stellt vor allem die im Handel beschäftigten Frauen mit Kindern im Kindergarten- und Volksschulalter vor eine große Herausforderung, denn die Öffnungszeiten der Geschäfte sind meistens nicht familienfreundlich und auf die Unterstützung der Großeltern sollen sie nach wie vor nicht zurückgreifen. Aber auch in anderen Firmen werden vermutlich viele ArbeitnehmerInnen nach Ostern ihr „Homeoffice“ beenden.

Die Stadt Wels bietet zwar eine Betreuung für Kinder von Schlüsselarbeitskräften an, doch es gibt viele Unklarheiten - beispielsweise, ob ab nächster Woche nur ein Minimalbetrieb bis Mittag angeboten wird oder auch wieder Nachmittagsbetreuung. „Derzeit haben Eltern, die nicht in einem systemrelevanten Berufsfeld tätig sind, keine Sicherheit, dass ihre Kinder vom Journaldienst betreut werden, denn es gibt keine rechtliche Grundlage, die das klar regelt“, kritisiert PETRA WIMMER, die das auch im Parlament thematisieren wird.

„Auf Stadtebene wäre es sinnvoll alle betroffenen Eltern zu kontaktieren, um den Bedarf zu erheben“, schlägt die Welser Nationalratsabgeordnete vor. Planungssicherheit ist auch für die Kindergarten-Mitarbeiterinnen wichtig, die derzeit teilweise in Bereitschaft sind oder bei privaten Trägern in Kurzarbeit.

„Die Kindergartenpädagoginnen wissen nicht, ob sie nächste Woche arbeiten müssen oder nicht. Dazu gibt es bisher weder auf Stadt- noch auf Landesebene Informationen“, sagt PETRA WIMMER und betont: „Wir fordern klare Rahmenbedingungen und weiterhin die Einhaltung aller Sicherheits- und Schutzmaßnahmen.“

Gute Nachrichten gibt es für unsere Familien, denn heute setzt die Regierung um, was wir schon vor einer Woche gefordert haben: Mehr Geld für Familien in Notlagen! Wir hoffen, dass das Geld bei den Familien ankommt, die Hilfe am nötigsten brauchen.

In der heutigen Nationalratssitzung fordern wir auch einfache und schnelle Hilfe für AlleinerzieherInnen! In dieser speziellen Situation sind diese besonders gefordert und viele in Gefahr in die Armut abzurutschen.

Daher braucht es endlich die Umsetzung der Unterhaltsgarantie und einen Rechtsanspruch auf Betreuungszeit mit voller Bezahlung.

Zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben in der Corona-Krise wurde ein sogenannter Härtefonds in der Höhe von einer Milliarde Euro errichtet. Nationalrätin PETRA WIMMER erklärt: „Viele Klein- und Mittelbetriebe sind besonders betroffen von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise. Daher begrüße ich den Härtefonds grundsätzlich.“ Allerdings sei die Ausgestaltung des Fonds zu hinterfragen. „Problematisch sind die Einkommensgrenzen. Es gibt keine Förderung bei einem jährlichen Einkommen unter 5.500 Euro und über 60.000 Euro brutto. Somit erhalten viele Kleinunternehmen mit maximal 10 Mitarbeitern die Förderung nicht,“ kritisiert die Welser SP-Abgeordnete.

Ebenso sei es ein großes Problem, dass Unternehmer keinen Anspruch hätten, wenn sie zusätzliche Einkünfte über die Geringfügigkeitsgrenze haben. Dazu zählen auch Einnahmen aus Mieten oder Verpachtungen. Alleine 80.000 Unternehmen hätten solche zusätzlichen Einkünfte und hätten daher keinen Anspruch auf eine Förderung des Härtefonds. „Unternehmen, die im Jahr 2020 gegründet wurden, fallen komplett aus dem Härtefonds. Dabei trifft die Krise junge Unternehmen besonders hart,“ ärgert sich Nationalrätin WIMMER. Die Abwicklung über die Wirtschaftskammer und die zahlreichen Unterlagen, die eingereicht werden müssen, schrecke viele Unternehmen ab. „Zusätzlich halte ich es für ungerecht, dass kaum Unterschiede bei der Förderhöhe gemacht werden. Der Erstzuschuss beträgt entweder 500 Euro oder 1000 Euro. Dann gibt es maximal 2000 Euro für drei Monate. Das ist zu wenig, um den Fortbestand von Unternehmen zu sichern“, betont PETRA WIMMER.

Außerdem befürchte sie, dass die Dotierung mit 4 Milliarden Euro viel zu gering sei. „Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Es braucht dringend eine Erhöhung des Härtefonds und eine Adaptierung der Kriterien. Nur so können Arbeitsplätze gesichert werden und die Unternehmen überleben“, ergänzt die Welser Nationalratsabgeordnete abschließend.

SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER appelliert, die Kindergartengebühren rückwirkend ab dem 16. März für die Dauer der Krise und der empfohlenen Betreuung der Kinder zu Hause auszusetzen. „In einigen Bundesländern gibt es ja generell keine Kindergartengebühren mehr. In anderen, wie Oberösterreich, schon. Familien sind enorm belastet. Die Länder sind gefordert, diese zu entlasten. Die Nicht-Einhebung der Kinderbetreuungsgebühren wäre ein erster Schritt dazu“, betont PETRA WIMMER. Sie fordere daher Bürgermeister Rabl auf, Kontakt mit dem Land Oberösterreich aufzunehmen. „Eine Regelung für ganz Oberösterreich wäre im Sinne aller“, ergänzt die SP-Abgeordnete.

Die Coronakrise fordert derzeit alle. Familien, besonders Frauen, leisten in dieser Zeit unglaubliches. WIMMER betont: „Die Mehrfachbelastung durch Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege wird aktuell ergänzt durch den Unterricht der Kinder zu Hause und Mehrarbeit in systemrelevanten Berufen. Frauen halten unsere Versorgung unter sehr hohen Anforderungen aufrecht.“ Es sei deshalb richtig, dass die Regierung schlussendlich klargestellt habe, dass Kinder getrenntlebender oder geschiedener Eltern auch in der Krise beide Elternteile sehen können und von diesen betreut werden.

Denn die derzeitige Krise betreffe besonders auch AlleinerzieherInnen, die zu einem Großteil auch armutsgefährdet sind. „Ein Grund dafür ist unter anderem der fehlende Unterhalt von Vätern. Wenn Väter den Unterhalt nicht oder nicht mehr zahlen können, ist für Alleinerzieherinnen der Unterhaltsvorschuss überlebensnotwendig. Ich begrüße daher die wichtige Maßnahme der Regierung, dass das Verfahren vereinfacht wurde und die Kinder rasch und unbürokratisch die finanziellen Mittel bekommen. Diese Vorgehensweise wäre auch in Nichtkrisenzeiten notwendig.“ Es zeige sich hier besonders, dass die langjährig von der SPÖ geforderte Unterhaltsgarantie für diese Fälle wichtig wäre. „Ich fordere die Regierung auf, diese jetzt umzusetzen.“

Die ersten Tage des Ausnahmezustandes haben leider auch im Bezirk Wels und Wels-Land bereits hunderte neue Arbeitslose gebracht. Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER apelliert deshalb an die regionalen Unternehmen: 

„Nutzen Sie die neue Corona-Kurzarbeit und retten Sie regionale Arbeitsplätze!“

 Die Sozialpartner haben ein neues, europaweit einzigartiges und sehr großzügiges Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet – für jede Betriebsgröße, es ist rückwirkend ab 1. März möglich und rasch umsetzbar. Kurzarbeit gilt auch, wenn der Betrieb vollständig geschlossen ist und auch in Betrieben ohne Betriebsrat.

Auch auf das Wochengeld und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bei werdenden Müttern verursacht die Kurzarbeit keine Nachteile, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Geburt aufrecht ist. Gehen ArbeitnehmerInnen während der Corona-Kurzarbeit in Krankenstand, hat das ebenfalls keine Auswirkungen auf die Beihilfen für die ArbeitgeberInnen. Corona-Kurzarbeit ist auch für Lehrlinge möglich, sie erhalten die volle Lehrlingsentschädigung und die Lehrzeit bleibt unverändert. Der Kündigungsschutz bleibt während der Kurzarbeit und bis einen Monat danach aufrecht.

Wir können als Region nach der Krise auch wirtschaftlich gestärkt weiterarbeiten, wenn wir den ArbeitnehmerInnen mit der Kurzarbeit jetzt Sicherheit geben, indem sie im aufrechten Arbeitsverhältnis bleiben können.
 Jetzt gilt es mit Zusammenhalt eine Gesundheitskrise zu meistern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern!

PETRA WIMMER fordert einen Schutzschirm für Kleinstunternehmer und ihre Mitarbeiter. Heute beschließt der Nationalrat das Corona-Schutzpaket, um die Maßnahmen zur Eindämmung und deren Auswirkungen auf gesetzliche Beine zu stellen. Nationalratsagbeordnete PETRA WIMMER betont: „Wir dürfen dabei auch auf die vielen Kleinstunternehmen und ihre MitarbeiterInnen nicht vergessen! Die Mittel aus dem Krisenfond müssen rasch und unbürokratisch zu Verfügung stehen, viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“

Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien hart, aber unbedingt notwendig, ergänzt die Welser Abgeordnete. „Ich möchte mich stellvertretend für alle Branchen bei allen MitarbeiterInnen im Handel und im Gesundheitswesen bedanken. Ihr seid HeldInnen! Es stehen herausfordernde Zeiten bevor, die wir nur mit Zusammenhalt und Solidarität meistern werden!“

Aktive BürgerInnen haben sich vor wenigen Monaten für eine Unterschriftenaktion zusammengeschlossen, um auf die Notwendigkeit eines Nahversorgers im Grenzgebiet zwischen der Pernau und dem Stadtzentrum aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER und dem Gemeinderat CHRISTIAN KITTENBAUMER, die beide das Anliegen von Beginn an aktiv unterstützten, konnte nun eine optimale Lösung gefunden und auch gleich festgelegt werden: Ab sofort wird Bäckermeister ANDREAS WENINGER mit seinem ofenfrischen Lieferservice jeweils dienstags und donnerstags im Bereich Wiesenstraße, Kalkofenstraße, Hochpointstraße und Knorrstraße Stopps einlegen und eine breitgefächerte Auswahl an hauseigenen und regionalen Produkten anbieten.

„Es ist sehr erfreulich, dass wir gemeinsam mit den BewohnerInnen des Stadtteils und der Welser Traditionsbäckerei WENINGER die Möglichkeit nutzen konnten, um den dringenden Bedarf an Nahversorgung vor Ort zu decken. Vor allem älteren Menschen, die in ihrer Mobilität oftmals eingeschränkt sind, wird der alltägliche Einkauf mit diesem neuen Angebot massiv erleichtert“, so WIMMER.

Die im „Standard“ veröffentlichte Studie zum Familienbonus bestätigt leider, dass gerade jene Familien, die es besonders brauchen würden, die Verlierer dabei sind. Kleinverdiener bleiben benachteiligt, so das Ergebnis einer Berechnung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien. „Jene mit geringem Einkommen steigen schlechter aus“, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER und verweist auf einen SPÖ-Antrag, der 1.750 Euro pro Jahr für jedes Kind vorsieht, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Auch wenn durch die Adaptierungen im neuen Regierungsprogramm Geringverdiener etwas besser aussteigen, bleibt es dabei, dass 166.000 Kinder nichts vom Familienbonus haben. „Familienförderung ist wichtig. Und wenn der Staat so viel Geld dafür in die Hand nimmt, dann sollten doch jene, die Unterstützung besonders brauchen, auch gefördert werden“, so WIMMER. Die SPÖ hat dazu schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, der vorsieht, „dass jedes Kind gleich viel wert ist“. Konkret soll dieser in Höhe von 1.750 Euro allen, unabhängig vom Einkommen, zugutekommen – entweder als Steuersenkung oder als Negativsteuer. „Statt Unternehmen mit der KöSt-Senkung Steuergeschenke nachzuschmeißen, sollten wir lieber die Familien im Land fördern“, so WIMMER.

Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und die Welser SPÖ zeigen sich mit den ArbeitnehmerInnen in den Pflege- und Sozialberufen solidarisch und unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Vida nach angemessenen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen. Aktuell arbeiten 125.000 Menschen in der Sozialwirtschaft. Intensive körperliche und psychische Belastungen, die oftmals mit mangelnder Anerkennung und karger Entlohnung einhergehen, stehen dabei auf der Tagesordnung.

„Arbeit im Sozialbereich bedeutet nicht nur physische, sondern auch emotionale Schwerstarbeit. Zeit zur Erholung ist daher äußerst wichtig. Daher ist die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich mehr als gerecht“, erklärt WIMMER, die selbst u.a. als ehemalige Geschäftsführerin des Sozialen Wohnservice Wels als Expertin für Sozialangelegenheiten gilt. „Eine Verkürzung der Arbeitszeit darf natürlich nicht dazu führen, dass die gleiche Arbeit in weniger Zeit erledigt werden muss, sondern dass es mehr Beschäftigte braucht, welche die freiwerdenden Stunden leisten. Außerdem werden durch die kürzere Arbeitszeit die Sozialberufe generell für Jobsuchende attraktiver,“ führt die Nationalratsabgeordnete weiter aus.

Laut Statistik Austria ist in Österreich für jedes fünfte Kind Armut trauriger Alltag. Die Unterhaltsgarantie ist eine Maßnahme, um diese Kinder und ihre Familien im täglichen Leben zu unterstützen. Familiensprecherin PETRA WIMMER fordert in diesem Zusammenhang eine neue Berechnung des Regelbedarfs. Dieser wurde 1964 festgesetzt. Nationalrätin WIMMER erklärt: „Eine Aktualisierung ist dringend notwendig. Beispielsweise kostete ein Liter Milch 1965 21 Cent. Heute kostet ein Liter Milch beim Discounter rund 1 Euro. Alleine bei der Milch haben sich die Kosten also vervierfacht.“

Die Familiensprecherin betont: „Wir fordern eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss beziehen.“ Mit dieser Maßnahme werde eine wichtige Lücke im Unterhaltssystem geschlossen und diese sei ein wichtiger Schritt, um Kinderarmut zu bekämpfen.