Die Welser Abgeordnete PETRA WIMMER forderte im Nationalrat, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden: Die österreichische Verfassung schreibt vor, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Die Republik bekennt sich zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens. „Diese Gleichbehandlung ist aber für Beschäftigte in den geschützten Bereichen nicht gewährleistet. Ihre Tätigkeit wird nicht als Erwerbsarbeit gewertet, obwohl sie regelmäßig zur Arbeit gehen, obwohl sie an Geräten arbeiten, Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Taschengeld bekommen Kinder oder SchülerInnen. Die Arbeit muss als Leistung anerkannt werden“, so WIMMER.

Auch die Volksanwaltschaft weist darauf hin, dass fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung Beschäftigte in geschützten Werkstätten in die Rolle von Kindern drängt. Menschen mit intellektuellen Behinderungen sind erwachsene Bürgerinnen und Bürger Österreichs und sollen nicht wie Kinder behandelt werden. „Ermöglichen wir ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und eigenen Pensionsansprüchen“, so WIMMER.

Die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER hat in ihrer Funktion als SP-Familiensprecherin im Parlament in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag zum Familienbonus eingebracht. „Der Familienbonus muss für alle sein. Aktuell werden Eltern, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, benachteiligt. Gerade diese Familien brauchen Unterstützung”, erklärt WIMMER. Die SP-Familiensprecherin betont, dass der Familienbonus als negativsteuerfähige Gutschrift gestaltet werden müsste. So könnten alle Familien davon profitieren. „Der Familienbonus muss sozial gerecht sein. Nur so hilft er, Armut zu bekämpfen. Und das sollte doch eigentlich das Ziel sein, oder?“ PETRA WIMMER fordert daher, jedes Kind gleich zu bewerten und Armut aktiv zu bekämpfen.

Generell sieht die Abgeordnete das neue Regierungsprogramm, das von ÖVP und Grüne vorgelegt wurde, skeptisch: „Leider finden sich unter teilweise positiven Überschriften dann konkrete Inhalte, die nichts Positives vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verheißen.“ Das Regierungsprogramm und erste bekanntgewordene Pläne lassen befürchten, dass der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibt. Geplant ist, Menschen, die nach 45 Jahren harter Arbeit in den Ruhestand gehen, die Pension zu kürzen. Gleichzeitig sind Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Aktienspekulanten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Die Maßnahmen gegen die Klimakrise - wie die Umsetzung des Konzeptes „1-2-3 Klimaticket“ - wurden hingegen auf die lange Bank geschoben.

Äußerst interessiert und beeindruckt zeigten sich die Auszubildenden des Heereslogistikzentrums Wels aus den Lehrbereichen Metalltechnik, Mechatronik, Elektrotechnik und Lagerlogistik bei ihrem Besuch im Österreichischen Parlament. Die Hausführung mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde übernahm Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER persönlich, sodass die motivierten Jugendlichen einen tiefen Einblick in die vielseitigen parlamentarischen Arbeitsabläufe gewinnen konnten. Dabei betonte WIMMER die Wichtigkeit von Lehre und Ausbildung im Generellen. „Die österreichischen Lehrberufe verdienen mehr öffentliche Beachtung, Anerkennung und Wertschätzung im Inland.“, ist die Abgeordnete überzeugt, „Denn die hohe Qualität der österreichischen Facharbeit ist der Träger des Wohlstandes in Österreich.“

Im Grenzgebiet zwischen dem Welser Stadtteil Pernau und dem Stadtzentrum fehlt es an Nahversorgung. Vor allem für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität oftmals eingeschränkt sind, wird dabei der alltägliche Einkauf zu einer strapaziösen Herausforderung. Darum haben sich aktive BürgerInnen für eine Unterschriftenaktion zusammengeschlossen, um auf die Notwendigkeit eines Nahversorgers im Bereich Wiesenstraße, Kalkofenstraße und Knorrstraße aufmerksam zu machen und die Stadtverwaltung zum Handeln aufzurufen. Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und Gemeinderat CHRISTIAN KITTENBAUMER haben sich dem Anliegen angenommen und unterstützen die Bürgerinitiative aktiv. „Über 300 Unterschriften wurden bereits gesammelt und zeigen, wie dringend notwendig und wichtig ein Nahversorger für die BewohnerInnen ist. Es muss nun so bald wie möglich eine gemeinsame Lösung gefunden werden“, so WIMMER.

Bei der Stadtparteikonferenz der SPÖ Wels am 08.11.2019 wurden Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER als Bürgermeisterkandidatin für die Wahl 2021 und der Versicherungskaufmann MAG. KLAUS SCHINNINGER als Stadtparteivorsitzender bestätigt. Auch alle Kandidatinnen und Kandidaten des Vorstandes und des Ausschusses wurden von einer großen Mehrheit der 84 stimmberechtigten Delegierten gewählt. Mit dieser Entscheidung übernimmt die neue Doppelspitze die Agenden des bisherigen Vorsitzenden Stadtrat KLAUS HOFLEHNER, der die Partei über zweieinhalb Jahre geführt hat. Gemeinsam mit der Landesparteivorsitzenden BIRGIT GERSTORFER bedankte man sich beim scheidenden Vorsitzenden. HOFLEHNER brachte seine Freude über die positive Neuausrichtung der Stadtpartei zum Ausdruck und betonte, dass er nach seinem Abgang als Parteichef nicht in Pension geht, sondern als Verkehrsstadtrat noch viel vor habe.

„Die Zeichen stehen auf Erneuerung und Veränderung!“, zeigt sich die Spitzenkandidatin PETRA WIMMER motiviert. „Mit dieser Bestätigung ist ein nächster Schritt in die Weiterentwicklung der Partei getan, um das Vertrauen der Welserinnen und Welser zurückzugewinnen.“

Auch MAG. KLAUS SCHINNINGER steht den künftigen Herausforderungen als neuer Stadtparteivorsitzender entschlossen gegenüber und setzt auf ein tatkräftiges Team: „Nun geht es an die gemeinsame Konkretisierung unserer Themen und Schwerpunkte zur Entwicklung und Gestaltung der Stadt.“

In Österreich sind fast 300.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Armut verbreitet sich unter Kindern und Jugendlichen stärker als in anderen sozialen Gruppen. Besonders häufig betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten mit mehr als drei Kindern, in Ein-Eltern-Haushalten oder in Haushalten ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Um auf die aktuelle Situation und die gesellschaftlichen Auswirkungen aufmerksam zu machen, lud die Volkshilfe Oberösterreich zu einem gemeinsamen Diskussionsabend rund um Chancen und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderarmut. In einer Expertenrunde durfte man dabei Direktor ERICH FENNINGER von der Volkshilfe Österreich und Direkor FRANZ KEHRER von der Caritas OÖ. sowie Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER begrüßen. Alle drei sehen unverzüglichen Handlungsbedarf und die Politik gefordert. So könne etwa mit dem Modell „Kindergrundsicherung“ der Armutsgefährdung entgegengewirkt werden. „Studien zeigen uns, dass nur 15 Prozent der Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen den sozialen Aufstieg schaffen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Darum hat die SPÖ gleich in der ersten Nationalratssitzung vergangene Woche ein Sofortpaket gegen Kinderarmut vorgelegt“, erklärt WIMMER. Man wolle deshalb den vollen Familienbonus für alle, einen Anspruch auf einen kostenlosen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz und eine Unterhaltsgarantie.

Der „Internationale Tag für die Beseitigung der Armut” am 17. Oktober stellt Tabuthemen wie Armut, Not und Obdachlosigkeit in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Verschiedene Organisationen und Sozialeinrichtungen wie das Soziale Wohnservice Wels setzen dazu klare Statements und stehen vor allem der nahenden Umsetzung des ursprünglichen Regierungsbeschlusses „Sozialhilfe Neu“ äußerst kritisch gegenüber.

„Die bisherige Mindestsicherung sollte Existenzen sichern und die Chance ermöglichen langfristig wieder auf die Beine zu kommen. Die ‚Sozialhilfe Neu’, die noch von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossen wurde, treibt mehr Menschen in die Armut, verfestigt diese und nimmt insbesondere Kindern die Zukunftschancen“, schlägt PETRA WIMMER, die Vorstandsvorsitzende des SWS Wels, Alarm. Bisher galt der Grundsatz, mit der Mindestsicherung ein Mindestmaß an sozialer Absicherung zu gewährleisten und damit ein langfristiges Abdriften in die Armut zu verhindern. Mit der Einführung von der „Sozialhilfe Neu“, die drastische Kürzungen vorsieht, passiere allerdings eine Abkehr vom Ziel der Armutsbekämpfung, ist WIMMER überzeugt: „Rund 70.000 Kinder sind von den Kürzungen besonders hart betroffen, wenn man bedenkt, dass ab dem dritten Kind die monatliche Leistung nur 44 Euro beträgt. Die Einführung eines „Arbeitsmarktqualifizierungsbonus“ sieht vor, dass Sozialhilfebezieherinnen rund 300 Euro abgezogen werden, solange keine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt gegeben ist. Offen bleibt bei dieser Regelung wie die Betroffenen die Kosten für das tägliche Leben decken sollen.“

Das Soziale Wohnservice Wels ist als Einrichtung zur Beratung und Betreuung von wohnungslosen Menschen tagtäglich mit dem Thema Armut und damit einhergehendem Leid konfrontiert. Darum macht sich die Arbeitsgemeinschaft um Geschäftsführerin BETTINA REICHHOLD für die effektive Bekämpfung von Armut stark und ermöglicht Betroffenen mit ihren Angeboten neue Chancen für besseres Leben. „Das Soziale Wohnservice Wels betreut jedes Jahr ca. 1000 Menschen, die tatsächlich von Armut betroffen sind. Die Preise von Mietwohnungen sind seit 2012 um 14 % gestiegen. Daher verwundert es nicht, dass für viele Menschen die Kosten und Aufwände für Wohnen nur schwer zu bewältigen sind. Die größte Herausforderung, Mittel für Kautionen aufzustellen, ist meist eine unüberwindbare Hürde. Nun soll mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit auf einmalige Hilfen in besonderen sozialen Notlagen fallen. Ein Anstieg der Wohnungslosigkeit ist vorprogrammiert und der Weg in die Obdachlosigkeit gebahnt“, so REICHHOLD.

Die 7600 Hausbesuche des Teams von PETRA WIMMER in Wels haben sich ausgezahlt! Trotz ernüchterndem Ergebnis der Sozialdemokratie bei der Nationalratswahl am 29. September auf Bundes- und Landesebene, konnte die SPÖ in Wels mit einem Ergebnis von 28,4 % erneut bei einer Bundeswahl Platz 1 verteidigen und den Abstand zur Bürgermeisterpartei FPÖ vergrößern.

„Vielen herzlichen Dank an alle, die der SPÖ und mir ihr Vertrauen geschenkt haben! Ein besonderer Dank gilt unserem Team, das wochenlang im ganzen Bezirk und in der Stadt unermüdlich gemeinsam für die Menschlichkeit unterwegs war!“, so PETRA WIMMER, die nun wieder in den Nationalrat einziehen wird.

„Wer nicht auf die Frauen schaut, schaut auch nicht auf die Gesellschaft!“, in Bezug auf diese Aussage waren sich die anwesenden Frauen (und auch männlichen Gäste), die zahlreich der Einladung von Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER zum Frauenfrühstück ins Café Augustin Wels gefolgt sind, einig. Dazu durfte die Welser Spitzenkandidatin für die bevorstehende Nationalratswahl neben Politiker-Kolleginnen auch die ehemalige Bundesministerin für „Bildung und Frauen“ GABRIELE HEINISCH-HOSEK als Gastreferentin für einen gemütlichen Polit-Talk am Vormittag begrüßen. Zentrale Themen im Interesse aller Frauen standen dabei klar im Mittelpunkt: Gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen, Gesundheit, Pflege, Selbstbestimmung und vor allem leistbarer Wohnraum. „Frauen in Österreich haben Angst davor, in Armut zu geraten. Dabei geht es auch um erhöhte Kosten für Wohnen und Heizen. Eine warme Wohnung zu haben ist das Mindeste und muss allen Menschen möglich sein“, steht für HEINISCH-HOSEK außer Frage. „Mir ist wichtig, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Es geht um die Anerkennung für die Arbeit, die Frauen in Österreich jeden Tag leisten. Daher müssen wir für die Frauen eine starke Stimme sein!“, zeigt sich die SP-Abgeordnete WIMMER motiviert.

Frauen bekommen nicht nur weniger Lohn, sondern auch deutlich weniger Pension als Männer. Anlässlich des „Equal Pension Day" machen Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und das Team der SPÖ Wels auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Österreichs Frauen bekommen heuer im Durchschnitt um unglaubliche 42,3 Prozent weniger Pension als Männer. Auf diese riesige Pensionslücke weist der „Equal Pension Day“ hin. An diesem Tag haben Männer bereits so viel Pension bekommen, wie Frauen erst bis zum Jahresende haben werden. „Die Gründe für diese Ungerechtigkeit sind vielschichtig: Frauen arbeiten häufiger Teilzeit, leisten den Großteil der unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit und auch die mangelnde Lohntransparenz verschärft das Problem", so WIMMER, „All das führt zu niedrigeren Einkommen und Lücken im Erwerbsleben, was sich wiederum negativ auf die Pensionshöhe auswirkt. Da bleibt für Frauen beim Einkaufen oft nicht mehr viel im Körberl übrig!“

Gemeinsam mit den SPÖ-Frauen und dem Pensionistenverband lud Petra Wimmer zum Aktionstag unter dem Titel „Für ein Leben in Würde - in jedem Alter". „Mit diesem Aktionstag wollen wir nicht nur informieren und sensibilisieren, sondern auch unsere Forderungen zur Bekämpfung der Pensionslücke und Altersarmut von Frauen unterstreichen", sind sich die beiden SPÖ-Frauenvorsitzenden Vizebürgermeisterin SILVIA HUBER und Landtagsabgeordnete ROSWITHA BAUER einig.