Für die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und ihr SPÖ-Team steht außer Frage: Gesundheit, Pflege und faire Arbeitsbedingungen sind klare Schwerpunktthemen für die Politik. Darum luden die Welser Sozialdemokraten die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl PAMELA RENDI-WAGNER zu einem gemeinsamen Besuch ins Klinikum Wels-Grieskirchen, dem größten Arbeitgeber der Stadt, ein. Als Medizinerin und ehemalige Gesundheitsministerin ist RENDI-WAGNER eine versierte Fachfrau, die sich stets für Verbesserungen und positive Entwicklungen im Gesundheitswesen einsetzt. Beim Rundgang durch die verschiedenen Abteilungen und Stationen konnten die politischen Gäste Einblicke in die moderne und innovative Arbeitswelt der Krankenversorgung im Klinikum Wels-Grieskirchen gewinnen.

„Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Österreich auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung haben. Dazu müssen entsprechende Maßnahmen im Bereich der Organisation und der Abläufe im Gesundheitssystem gesetzt und die Gesundheitsberufe aufgewertet werden“, sind sich RENDI-WAGNER und WIMMER einig.

„Zahlreiche wichtige Verbesserungen für die Bevölkerung konnten in den letzten Tagen im Parlament durchgesetzt werden. Das geht vom Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, dem Verbot der Privatisierung unseres Wassers über den Nichtraucherschutz, der Erhöhung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, dem Recht auf Papamonat bis zu mehr Transparenz und strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung“, zeigt sich SP-Abgeordnete PETRA WIMMER über die lange Liste an nachhaltigen Verbesserungen erfreut.

Von diesen Beschlüssen profitieren die Gesundheit der Bevölkerung, der Umweltschutz, Familien, Pflegebedürftige und Pensionisten. Vor allem mit der Anrechnung der Karenzzeiten und dem Rechtsanspruch auf Papa- bzw. Babymonat werden konkrete frauenpolitische Maßnahmen gesetzt. „Es geht nun vieles weiter für die Frauen in Österreich. Wir wollen die Lohnschere schließen und ‚Halbe-halbe’ in allen Bereichen durchsetzen. Unserem Ziel sind wir damit ein gutes Stück näher gekommen!“, so WIMMER.

Im Rahmen einer österreichweiten Aktionswoche machte die SPÖ auf die Wichtigkeit der Beschäftigungsinitiative „Aktion 20.000“ aufmerksam, von der bis zu ihrem Stopp bereits tausende Menschen in Österreich profitiert haben. Teil dieser Kampagne war auch eine Medienaktion vor der AMS-Regionalstelle in Wels, bei der sich zahlreiche Interessierte und vor allem Langzeitarbeitssuchende über 50 informieren konnten. Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER verweist auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Menschen über 50 sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Im Mai 2019 war jeder dritte Arbeitslose über 50 Jahre. Genau hier steigt die Arbeitslosigkeit wieder an. Aktuell sind schon mehr als 92.000 Menschen über 50 arbeitslos. Da müssen wir handeln und eine konkrete Maßnahme wie die ‚Aktion 20.000’ so schnell wie möglich wieder einführen.“

Auch der Magistrat Wels hat von 2016 bis 2018 zehn Personen über die „Aktion 20.000“ beschäftigt. Davon konnten zwei Mitarbeiter übernommen werden: Ein 54-jähriger Arbeiter im handwerklichen Bereich und eine 55-jährige Assistentin in der Verwaltung.

Es braucht eine zentrale Stelle, eine Pflegeservicestelle, die alle notwendigen bürokratischen Schritte erledigen soll. Denn die Verwaltung soll unterstützen und nicht im Wege stehen!

Wer pflegt, muss unterstützt werden! Das Pflegepersonal muss ordentlich bezahlt werden und unter würdigen Rahmenbedingungen seiner herausfordernden Arbeit nachgehen können. Mehr Wertschätzung und Anerkennung braucht es aber auch für berufstätige pflegende Angehörige. Daher fordern wir für pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Wir wollen wir eine staatliche Pflegegarantie. Der Staat übernimmt die Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim.

www.spoe.at/die-neue-pflege-wir-kuemmern-uns

Die Mitglieder des SPÖ Bezirksparteiausschusses Wels-Stadt und Wels-Land sprachen sich einhellig für die Wiederkandidatur der Welserin PETRA WIMMER als Spitzenkandidatin des Wahlkreises Hausruckviertel bei der vorgezogenen Neuwahl im Herbst aus. Die ehemalige Gemeinderätin und Geschäftsführerin des Sozialen Wohnservice Wels bekam bei der Nationalratswahl 2017 in ihrem Wahlkreis 2.956 Vorzugsstimmen und vertritt seither die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler im Parlament.

„Mir geht es darum aufzuzeigen, dass wir ÖsterreicherInnen auf Gleichberechtigung und Solidarität bauen. In den letzten 17 Monaten haben wir gesehen, wie Politik für die Mächtigen gemacht wurde und demokratische Prozesse umgangen wurden. Ich stehe für ehrliche Politik, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen soll!“, betont Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER. Sie möchte sich weiterhin für ein modernes soziales System einsetzen und ist davon überzeugt, dass es Themen gibt, die man nicht der neoliberalen Parteipolitik überlassen darf wie: gute Gesundheitsversorgung für alle, gute Pflege, Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder leistbares Wohnen. Auch alle anderen, vor zwei Jahren von der SPÖ Bezirkspartei nominierten Kandidatinnen und Kandidaten, werden im Herbst 2019 wieder ins Rennen geschickt: Thalheims Jung-Gemeinderätin JULIA BREITWIESER kandidiert auf Platz 2, Nationalratsabgeordnete EVA-MARIA HOLZLEITNER aus Wels ist Listendritte im Bezirk (4. Polizei-Bezirkskommandant FRANZ SCHEIBÖCK aus Pichl bei Wels, 5. Vida-Gewerkschafter KLAUS ESCHLBÖCK aus Schleißheim, 6. Marchtrenks Stadtrat CHRISTOPH SCHNEEBERGER).

Die Europäische Union wurde vor 26 Jahren - am 1. Nov. 1993 - als einmaliges Friedensprojekt in der europäischen Geschichte geschaffen. Es darf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern nicht egal sein, wohin sich Europa bewegt! Diese Wahl ist entscheidend für Europa, eine echte Richtungswahl. Wir brauchen endlich einen fairen Steuerbeitrag der großen Konzerne und es wird höchste Zeit für ein echtes Steuerbetrugsgesetz. Wir brauchen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Maßnahmen gegen den Klimawandel stehen den Wirtschaftsinteressen entgegen. Auch im Sinne unserer Umwelt braucht es ein rasches und entschiedenes Auftreten dagegen. Als SozialdemokratInnen stehen wir für ein geeintes Europa, für ein Europa der Menschen! Überlassen wir dieses Europa nicht den Wirtschaftsinteressen und rechten Machtphantasien! Am 26. Mai – wählen gehen und SPÖ ankreuzen!

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Miteinander in Respekt und Tolanz“ luden die SPÖ-Frauen zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Gewaltschutz“. Gezeigt wurde der Film „Home sweet home“ der ORF-Regisseurin SUSANNE RIEGLER, die auch der Einladung zur Veranstaltung gefolgt ist und über ihre Eindrücke und Erfahrungen während der Entstehung des Filmes berichtete.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion kamen SABINE MOROCUTTI (Stv. Vorsitzende Frauenhaus Wels), Mag.a. MARTINA MAURER (Stf. GF Gewaltschutzzentrum Linz) und eine Expertin in der Gewaltprävention der Polizei Wels zu Wort.

Aufgrund der zahlreichen Morde und Gewaltdelikte ist das Thema der Gewalt an Frauen in den letzten Monaten wieder verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr ist in Österreich von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. 41 Frauen und Mädchen wurden 2018 ermordet, überwiegend von Männern aus der Familie oder dem sozialen Nahbereich. Österreich liegt bei den Tötungsdelikten an Frauen im traurigen europäischen Spitzenfeld.

Die wertvolle Arbeit und die übergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Beratungsstellen und NGOs ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen in Gewaltsituationen rasch geholfen werden kann.

Für die Prävention von Gewalt an Frauen braucht es eine tiefgreifende Veränderung des Verhaltens und eine Sensibilisierung der Bevölkerung sowie regelmäßige Kampagnen und Programme zur Bewusstseinsbildung. Denn es ist nicht egal, wie eine Gesellschaft mit Gewalt an Frauen umgeht.

Am 26. Mai 2019 finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. „Es darf den österreichischen Bürgern nicht egal sein, wohin sich Europa bewegt! Es steht viel auf dem Spiel, wir wollen ein soziales Europa. Überlassen wir dieses Europa nicht den Konzerninteressen oder rechten Machtphantasien!“, so Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER. Am Mittwoch 8. Mai 2019 besucht der Spitzenkandidat für die EU-Wahl HANNES HEIDE im Rahmen einer Bezirkstour die Stadt Wels (Treffpunkt: Ringstraße 33, vor BAWAG). „Ich werde bei dieser Wahl auf dem fünften Listenplatz der SPÖ kandidieren. Als Bürgermeister von Bad Ischl bin ich nah bei den Bürgerinnen und Bürgern und bekomme direkt vermittelt, wenn jemandem etwas nicht passt. Ich habe aber immer auch mit größtem Interesse die Entwicklung des Projekts Europa mitverfolgt und bedaure den Imageverlust,“ zeigt sich HEIDE motiviert.

Was tun gegen Gewalt an Frauen? Die Öffentlichkeit ist durch die schockierende Häufung von Gewalttaten an Frauen aufgerüttelt. Jetzt braucht es einen Schulterschluss für Prävention, Opferschutz und Sensibilisierung. Wir müssen gemeinsam der ausufernden Gewalt an Frauen einen Riegel vorschieben! Diskutieren wir darüber gemeinsam mit den Expertinnen: Montag, 13.05.2019, um 19:00 Uhr in der Arbeiterkammer Wels (Roseggerstraße 8, 4600 Wels). Mit Filmvorführung von „Home Sweet Home?“ - 40 Jahre Frauenhäuser. Zu Gast: Regisseurin SUSANNE RIEGLER. Außerdem gibt es eine Podiumsdiskussion mit SABINE MOROCUTTI (Frauenhaus Wels), Mag.a MARTINA MAURER (Gewaltschutzzentrum) und dem Polizeikommando Wels (Kriminalpärvention). Moderation: Abg. z. NR PETRA WIMMER.

Jeder von uns kann seinen Job verlieren, kann krank werden oder einen Unfall haben. Für solche Notlagen gibt es das soziale Netz eines Staates. Dieses soziale Netz, das eine Existenzsicherung für Menschen in Not bietet, wird mit dem Beschluss der „Sozialhilfe Neu“ deutlich kleiner. Die größten Verlierer dieser Reform sind die Kinder. Ab dem dritten Kind soll die Sozialhilfe künftig nur noch 43 Euro pro Monat oder 1,50 Euro pro Tag betragen! Damit wird Kinderarmut in Österreich erhöht und die Armutsgefährdung von Familien mit Kindern gesteigert. Rund 60.000 Menschen ohne Pflichtschulabschluss sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Kritische Stellungnahmen und Warnungen von Experten und NGOs blieben leider ungehört.

Von 308.000 Menschen in Österreich, die Mindestsicherung beziehen, sind der überwiegende Teil sogenannte „Aufstocker“. Sie verdienen so wenig, dass sie eine Mindestsicherungsaufzahlung zu ihrem niedrigen Einkommen dazu bekommen. Das sind viele Frauen in Teilzeitjobs oder Menschen mit Behinderungen oder PensionistInnen.

Zusammenfassend ist diese Reform ein Rückschritt, denn ein modernes soziales System sollte auf Grundrechte statt Almosen sowie Chancen statt Abstieg setzen.