SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER sieht den heute, Mittwoch, vorgestellten Ausbau des Mutter-Kind-Passes als Schritt in die richtige Richtung: „Endlich übernimmt die Regierung langjährige SPÖ-Forderungen. Ein erweitertes Angebot ist für die Gesundheit von Schwangeren und Kindern besonders wichtig“, betonte WIMMER gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie befürchtet allerdings, dass es dauern werde, bis der Ausbau der Leistungen tatsächlich bei den Eltern ankommt. „Die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass wurde im Juni 2021 beschlossen. Passiert ist seitdem nichts. Der elektronische Mutter-Kind-Pass ist seit Mai 2021 in Entwicklung, aber nach wie vor für die Familien nicht nutzbar. Das stimmt mich für den schnellen Ausbau der Leistungen des Mutter-Kind-Passes nicht optimistisch,“ erklärte die SPÖ-Familiensprecherin.
Sowohl der Ausbau der Untersuchungen bis zum 18. Lebensjahr als auch der geplante Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie lassen auf sich warten. Aktuell stehen 140 junge Menschen auf der Warteliste für eine stationäre Aufnahme in Oberösterreich. „Die Regierung praktiziert einmal mehr den Ankündigungsstil. Seit mehr als vier Wochen werden die Eltern beim Thema Mutter-Kind-Pass verunsichert. Es gibt nach wie vor keine Einigung mit der Ärztekammer. Im Budget sind weder Mittel für die Erhöhung der Honorare noch für den Ausbau des Mutter-Kind-Passes vorgesehen. Es wird Zeit für Handlungen, nicht nur für Ankündigungen!“, betonte WIMMER.
In der Nationalratssitzung zur Budgetrede des Finanzministers hat die SPÖ einen Antrag zur Gaspreisbremse in Österreich eingebracht. Die Welser Nationalratsabgeordnete und SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER kritisiert: „Das Budget der Bundesregierung senkt die Preise nicht. Sie verschwendet unglaubliche Mengen an Steuergeld für Einmalzahlungen, die nicht reichen, um die absurd hohen Rechnungen zu bezahlen, statt das Problem an der Wurzel zu packen und den Gaspreis zu senken. Es gibt nur eine Antwort: Preise runter, Deckel drauf!“
Der Gaspreis bestimmt über das Merit-Order-System den Strompreis. Diese hohen Energiekosten ziehen sich durch die gesamte Produktionskette. Dadurch wird alles teurer. „Ein entschlossener Markteingriff mittels Gaspreisdeckels würde alle Preise senken“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt.
In der Stadt Wels ist PETRA WIMMER nicht zuletzt für ihr tatkräftiges Engagement und ihre breite Vernetzung im Sozialwesen bekannt. Im Rahmen einer Aktion der Volkshilfe Wels-Kirchdorf zum „Tag gegen Armut“ am 17. Oktober mobilisiert WIMMER gemeinsam mit ihrem Team viele Freiwillige, um beim Sozialmarkt in Wels Lebensmittelspenden für bedürftige Menschen und für diejenigen, die es mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden schaffen, zu sammeln. „Es ist sehr besorgniserregend, dass immer mehr Menschen die Angebote des Sozialmarktes und der Sozialeinrichtungen in der Stadt in Anspruch nehmen müssen. Die Armut scheint in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen zu sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf!“, betont die Welser Abgeordnete.
„Die Einführung des Mutter-Kind-Passes war ein außerordentlicher Schritt um Kinder- und Müttersterblichkeit zu verringern und war ein unschätzbarer Beitrag zur Bekämpfung und Ausrottung von Krankheiten. Dass dieser nun wegen Regierungssäumigkeit auf dem Spiel steht, ist ein außerordentliches Versagen der Bundesregierung. Der Mutter-Kind-Pass muss eine Kassenleistung bleiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER zum möglichen Aus des Mutter-Kind-Passes. Weiter: „In Zeiten der Teuerung darf es nicht sein, dass Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen von den Eltern vorgestreckt werden müssen. Der Gesundheitsminister muss sicherstellen, dass das Mutter-Kind-Pass nicht um eine einzige Leistung gekürzt wird!“
Eltern brauchen die Sicherheit, dass die nötigen Untersuchungen zeitgerecht durchführen können, fordert WIMMER ein: „Dabei geht es auch um die Ausbezahlung von Familienleistungen. Niedrigverdiener*innen könnten davon doppelt getroffen werden. Die Gesundheit von Mutter und Kind darf keine Frage des Einkommens sein!“
PETRA WIMMER kündigt dazu parlamentarische Anfragen an: „Wir stellen Rauch zur Rede. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“
„Wir begrüßen die Forderung nach einem Sonderfördertopf, denn nicht erst seit der Teuerung stellen Schule und Bildung in Österreich eine große finanzielle Belastung für Familien und dadurch auch für deren Kinder dar. Vor allem Alleinerzieher*innen und insbesondere Frauen sind durch die hohen Kosten im laufenden Schuljahr kontinuierlich belastet. Kindern werden durch finanzielle Barrieren Teilhabechancen verbaut“, unterstützen EVA-MARIA HOLZLEITNER, SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin, und PETRA WIMMER, SPÖ-Familiensprecherin, den Vorschlag der ÖGB-Frauen für einen Sonderfördertopf. Gerade jetzt einen Sonderfördertopf aufzulegen, wäre sehr sinnvoll. Einerseits um die Familien zu entlasten, andererseits um Kindern ihre Bildung auch ganztägig zu ermöglichen, so die beiden Abgeordneten.
Die beiden Abgeordneten betonen, in den letzten Tagen mehrfach mit dem Thema „gesundes Essen in den Bildungseinrichtungen“ konfrontiert gewesen zu sein – einerseits, weil durch die Teuerung für viele das tägliche Leben nicht mehr leistbar ist, andererseits, weil Adipositas und Fehlverhalten in der Ernährung für viele Kinder ein immer größeres Problem wird. „Daher würde ein kostenloses, gesundes Essen in allen Kinderbildungseinrichtungen beides in Angriff nehmen.“
„Wir unterstützen die Forderung der ÖGB-Frauen nach einem Sonderfördertopf, denn die Teuerung trifft Familien, aber insbesondere Frauen und Alleinerzieher*innen doppelt und dreifach. Die Kosten, die während eines Schuljahres anfallen sind enorm hoch – sie müssen dringend gesenkt werden, damit Kinder auch tatsächlich zu ihrem Recht auf Bildung kommen. Der Bund ist hier klar gefordert, denn die Kinderrechte stehen in Österreich in weiten Teilen in Verfassungsrang und die Kommunen leiden ohnehin durch die hohen Energiekosten unter einem großen finanziellen Druck,“ so EVA-MARIA HOLZLEITNER, SPÖ-Bereichssprecherin für Frauen, Kinder und Jugend.
„Die Forderung nach einem kostenlosen, gesunden Essen in allen Bildungseinrichtungen ist wichtig. Einen ähnlich lautenden Antrag haben wir als SPÖ im Ausschuss für Familie und Jugend gestellt, der leider nicht angenommen wurde. Wir werden dieses Vorhaben im Parlament weiterhin vorantreiben. Auch die kostenlose Nachmittagsbetreuung muss endlich flächendeckend in die Realität umgesetzt werden. Nur so kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich gemacht werden“, so SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER abschließend.
SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER sieht sich angesichts des heute im Sozialausschuss gefassten Beschlusses, wonach die Sonderbetreuungszeit erneuert wird, bestätigt: „Spät aber doch beugt sich die Regierung dem Druck der SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer, und Elternvertreter*innen und führt die Sonderbetreuungszeit rückwirkend mit 5. September wieder ein!“
WIMMER erinnert daran, dass der Weg kein leichter war. „Es ist faszinierend, wie sich die Bundesregierung Jahr für Jahr vom Schulstart, der immer Anfang September ist, überraschen lässt. Damit ging für die Familien in Österreich zum dritten Mal eine Phase der Rechtsunsicherheit einher. Weil der Regierung drei Mal nicht reichen, hat sie den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auch dieses Mal wieder befristet. Als hätte die Pandemie ein Enddatum, das man per Antrag beschließen kann“, erneuert WIMMER abschließend die Kritik an der Befristung. Ein Antrag auf den unbefristeten Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit steht von Seiten der SPÖ auch auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.
Nach dem Motto „Durch’s Reden kommen d’Leut zam“ ist die Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER im Bezirk Wels-Land unterwegs, um proaktiv aktuelle Bürgeranliegen aufzunehmen. Mit dem Format „Kaffeetreff“, das eine Alternative zu den klassischen Politiker-Sprechstunden darstellt, will Wimmer direkt vor Ort bei den Menschen sein. Dabei lädt die engagierte Parlamentarierin ins jeweils nahegelegene Kaffeehaus ein, um in gemütlicher und vertrauter Atmosphäre brisante Themen und persönliche Ersuchen zu besprechen.
Gemeinsam mit der jungen Gemeindevorständin JULIA BREITWIESER wurde dazu auch ein Kaffeetreff im Dorfcafé Thalheim bei Wels organisiert, bei dem das Thema Betreuung und Pflege, nicht zuletzt durch die Teilnahme von „Community Nurse“ ALEXANDRA KRINZINGER, im Mittelpunkt der Diskussion stand. „‚Community Nursing‘ bedeutet Unterstützung und Betreuung pflegender Angehöriger, allgemeine Beratung zum Thema Pflege und Gesundheitsvorsorge und Stärkung des Gesundheitswissens“, erklärt die diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin KRINZINGER.
Vor allem darüber, dass die Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige verstärkt werden müssen, sind sich der anwesende Personenkreis aus Politik, Fachpersonal und Pensionistenverband einig. „Es ist Realität, dass 80 % der betreuungspflichtigen Menschen ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen. Darum müssen auch Sachleistungen, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sowie finanzielle Unterstützung ausgebaut werden,“ so PETRA WIMMER, die sich weiterhin verstärkt diesem wichtigen Thema widmen will.
Schlechtwetterbedingt wurde das Familienfest der Kinderfreunde Gartenstadt-Wimpassing vom Friedenspark in das Quartier Gartenstadt verlegt, doch das tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Das Team der Kinderfreunde organisierte ein buntes Programm mit einer Rätselrallye, Kinderschminken und vielen lustigen Spielen. Ein besonderes Highlight bot das Erzähltheater „Ursophon“, das mit seinen abenteuerlichen Geschichten Kinder und Eltern zum Mitmachen animierte.
„Es ist mir wichtig, dass wir als Kinderfreunde kostenfreie Angebote wie das Familienfest direkt in den Stadtteilen anbieten können. Spaß und Freude müssen gerade in schwierigen Zeiten Raum bekommen,“ betont die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, die sich selbst aktiv bei den Kinderfreunden einsetzt.
„Die Kinderfreunde Gartenstadt-Wimpassing bieten den Familien und ihren Kindern ein buntes Programm rund um das Jahr. Wir freuen uns, dass es so gut angenommen wird und unsere Veranstaltungen so gut besucht sind,“ so BIRGIT EDENEICHER, Vorsitzende der Kinderfreunde Gartenstadt-Wimpassing. Für die nächste Veranstaltung hat man bereits wieder eine neue Überraschung geplant.
Das „FZW Freiwilligenzentrum Wels & Land“ gibt es bereits seit 2009 und ist seit neuen Jahren auch in Marchtrenk aktiv. Ende April wurde nun in der Stadtgemeinde ein neuer Standort mit Büro im Becker-Betriebsgelände eröffnet. „Die vielen freiwilligen HelferInnen des FZW stellen ihre Freizeit und ihre Fähigkeiten zur Verfügung und engagieren sich in den unterschiedlichen Projekten für SeniorInnen, Kinder- und Jugendliche, Familien, Flüchtlinge, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie für sozial benachteiligte Menschen“, betont die Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, die gemeinsam mit der Welser Gemeinderätin HANNAH STÖGERMÜLLER der FZW-Geschäftsführerin GERLINDE HOCHHAUSER in der neuen Niederlassung einen Besuch abstattete, um sich über die aktuelle Situation in der Freiwilligenarbeit zu unterhalten und ein paar Exemplare der aktuellen „Marie“, dem von der SPÖ OÖ herausgegebenen Nachschlagewerk für Frauen in Oberösterreich, zu überreichen.„Der direkte Austausch mit den gemeinnützigen Organisationen und Sozialeinrichtungen ist uns wichtig, denn dort wird deutlich, welche Auswirkungen Politik auf das Leben der Menschen hat“, sind sich WIMMER und STÖGERMÜLLER sicher. Die beiden Politikerin wollen in der nächsten Zeit noch weitere Vereine und Sozialbetriebe in der Stadt Wels und im Bezirk besuchen, um die Vernetzung von Politik und Sozialarbeit weiter auszubauen.
Das Soziale Wohnservice (kurz: SWS) bietet ein Zuhause für Menschen in Not und ist besonders in Krisenzeiten ein verlässlicher Anker für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Familien, wie die letzten zwei von der Pandemie geprägten Jahre deutlich gezeigt haben. Für den Zeitraum 2021 hat der Trägerverein nun seinen aktuellen Planungsraumbericht präsentiert, der die wertvollen Leistungen und Unterstützungen jener Institution abbildet.
So wurde das Angebot des Tageszentrums in der Salzburger Straße täglich von durchschnittlich 19 Personen (57 Frauen und 218 Männer) genutzt. Die Notschlafstelle diente für 5.615 Übernachtungen mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 87 Nächten, wobei das Angebot von Frauen während der Lockdowns auffallend öfter in Anspruch genommen wurde. Das Wohnhaus selbst beherbergte vier Frauen und 13 Männer mit großteils psychischer Beeinträchtigung, während in den Übergangswohnungen insgesamt acht Frauen, elf Männer und neun minderjährige Kinder untergebracht werden konnten.
„Psychische Beeinträchtigung, oftmals in Verbindung mit einer Suchterkrankung, stellt einen signifikanten Problemschwerpunkt dar. Zudem zeigt sich bei vielen KlientInnen die Tendenz einer erhöhten Schuldenbelastung nach Auslaufen gesetzlicher Stundungen. Die Schuldenregulierung bedarf einer gesicherten Wohnsituation, welche oftmals an der Bonitätsprüfung scheitert. Dieses Dilemma führt zu prekären Wohnverhältnissen “, so die SWS-Vorstandsvorsitzende PETRA WIMMER. Geschäftsführerin BETTINA REICHHOLD ergänzt dazu: „Wohnungslosigkeit kann jeden von uns treffen. Die Auswirkungen der Pandemie und die vor uns stehende Teuerungswelle lassen auf einen langen Atem hoffen und dass es wieder mehr ‚menschelt‘.“
Zuversichtlich sehen WIMMER und REICHHOLD dem Zugang zu gefördertem Wohnbau, u.a. durch „Housing First“, entgegen. Das vom Sozialministerium geförderte Projekt, bei dem es keinen Zwischenstopps in einer Notunterkunft bedarf, sondern von Beginn an einen eigenen Mietvertrag gewährleistet, ist in kurzer Zeit erfolgreich angelaufen. „In Zusammenarbeit mit der (gemeinnützigen) Wohnungswirtschaft könnte hier ein essentieller und wirkungsvoller Baustein in der Wohnungslosenhilfe geschaffen werden, um den Zugang für „stigmatisierte“ Zielgruppen zur eigenen Wohnung rascher als bisher und vielfach ohne „Übergangslösung“ zu ermöglichen“, ist sich BETTINA REICHHOLD sicher.
Die Kinderfreunde der Stadtteilorganisation Gartenstadt-Wimpassing starteten in den Sommer mit einem stimmungsvollen Picknick für die ganze Familie. Ausgestattet mit Decke und Lieblingsleckereien konnten Jung und Alt an der gemeinsamen Freizeitaktion im Friedenspark teilnehmen. Für eine Extraportion gute Laune sorgten Kinderfreunde-Vorsitzende BIRGIT EDENEICHER und ihr Team, die Kinder und Eltern zu lustigen Familienspielen animierten und den geselligen Austausch zwischen den Picknick-Gästen förderten.
„In Zeiten, die vor allem auch für Familien sehr herausfordernd sind, ist es besonders wichtig, kostenlose und freie Unterhaltungsangebote zu schaffen, die Kinder und Eltern erfreuen“, ist sich die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER sicher, die selbst aktive Kinderfreunde-Funktionärin ist und Projekte für Familien weiterhin vorantreiben will.