„Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder, weil wir die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe beschließen“, zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER in ihrer Rede im Nationalrat erfreut, dass dieses Unrecht endlich beseitigt wird, das im Jänner 2019 von der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde. Die Familienbeihilfe wurde für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird, obwohl die Eltern in Österreich arbeiten und in das österreichische Sozial- und Steuersystem einzahlen, wie jede*r andere Arbeitnehmer*in auch. „Das war eine Ungleichbehandlung von Kindern und wir sind sehr froh, dass der Europäische Gerichtshof unsere Sicht bestätigt hat. Die zu Unrecht einbehaltene Familienbeihilfe muss nun rasch, unbürokratisch und lückenlos zurückbezahlt werden. Denn 125.000 Kinder warten seit dreieinhalb Jahren auf ihr Geld“, so WIMMER.

„Wir nehmen die Familienministerin beim Wort, dass die Kinder auch alle zu ihrem Recht kommen und die Daten tatsächlich bei den Finanzämtern vorhanden sind und die Auszahlung rasch und unbürokratisch erfolgen kann. Wir erwarten auch, dass sie die Mitarbeiter*innen in den Finanzämtern unterstützen, denn es lastet jetzt schon ein großer Arbeitsdruck auf ihnen“, fordert WIMMER.

Immer wieder hat die SPÖ auch die Regierungsparteien aufgefordert, dass die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder Familienbeihilfe erhalten. „Sie arbeiten und leben hier und zahlen in unser Steuersystem ein, daher sollten sie auch die Familienleistung bekommen. Letzte Nacht haben die Regierungsfraktionen endlich einen Antrag übermittelt, mit dem das möglich wird. Spät, aber doch. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Das sind gute Nachrichten für viele Familien und Kinder, die diese Familienleistung wirklich dringend brauchen", so die SPÖ-Familiensprecherin abschließend.

Das Volkshilfe-Projekt „Triangel“ in der Vogelweiderstraße 29 unterstützt von Armut betroffene Menschen dabei, drohende Delogierungen abzuwenden und ihre Probleme in den Griff zu bekommen. „Hauptursachen für anbahnende Delogierungen sind oft Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen, Krankheit bzw. gesundheitliche Einschränkungen sowie Kürzungen bei der Wohnbeihilfe. Die ausufernden Lebenserhaltungskosten und Teuerungen verschärfen die Situation zusätzlich massiv“, weiß die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, die als erfahrene Fachfrau für das kommunale Sozialwesen gilt. Gemeinsam mit Gemeinderätin HANNAH STÖGERMÜLLER stattete Wimmer der Triangel-Koordinatorin SILVIA BRUNNER einen Besuch ab, um sich über die aktuelle Situation in der Delogierungsprävention zu unterhalten und ein paar Exemplare der neuen „Marie“, dem von der SPÖ OÖ herausgegebenen Nachschlagewerk für Frauen in Oberösterreich, zu überreichen. „Der direkte Austausch mit den Sozialeinrichtungen ist uns wichtig, denn dort wird deutlich, welche Auswirkungen Politik auf das Leben der Menschen hat“, ist sich PETRA WIMMER sicher. Die beiden Politikerin wollen in der nächsten Zeit noch weitere Sozialbetriebe in Wels besuchen, um die Vernetzung von Politik und Sozialarbeit „upzudaten“ und weiter auszubauen.

„Noch immer fehlt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, obwohl die Familien seit 2017 diesen Anspruch haben könnten. Es gibt auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, aber Sebastian Kurz hat das damals aus reinem Eigennutz für seine politische Karriere verhindert und die ÖVP heute will es nicht“, kritisieren die beiden SPÖ-Abgeordneten, ANDREAS KOLLROSS, Petitionen- und Kommunalsprecher und PETRA WIMMER, Familiensprecherin, neuerlich eine „flächendeckend ausgebaute, kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich im heutigen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Dort hat die SPÖ die Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT“ heute in den Fokus eines Hearings gestellt und als Expertin die Bereichsleiterin Bildung der AK Wien ILKIM ERDOST, geladen. Gerade jetzt in Zeiten extremer Teuerung sei ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen, ganztägigen Kindergartenplatz für ein leistbares Leben von Familien nötiger als je zuvor, so KOLLROSS und WIMMER.

KOLLROSS hat mit den sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen einen Fünf-Stufen-Plan ausgearbeitet, der die Umsetzung des Rechtsanspruchs bis 2025 vorsieht. „Es bräuchte einfach nur den politischen Willen der Verantwortlichen auf Bundesebene. Dann könnte man das umsetzen. Die Gemeinden wären bereit dazu. Denn es haben sowohl die Kinder ein Recht auf Bildung als auch die Eltern das Recht auf die Möglichkeit, Familie und Beruf vereinbaren zu können“, so der SPÖ-Kommunalsprecher.

SPÖ-Familiensprecherin WIMMER sagt, „dass Familien noch immer von dieser Regierung im Stich gelassen werden“. Denn die große angekündigte „Kindergartenmilliarde“ sei „eine einzige Mogelpackung mit einer kosmetischen Budgeterhöhung von 57,5 Millionen Euro pro Jahr. So könne man nie einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung umsetzen, kritisiert WIMMER. „Das ist sehr ärgerlich, denn damit wird für die nächsten fünf Jahre wieder eine große Chance vertan.“

„Wir haben von Beginn an die unfaire Maßnahme der Indexierung der Familienbeihilfe und die dahinterstehende Ungleichbehandlung von Kindern in Europa aus türkis-blauer Zeit kritisiert. 125.000 Kinder warten seit dreieinhalb Jahren auf ihr Geld. Jetzt müssen die Familien endlich rasch, lückenlos und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen, dafür ist die Regierung zuständig“, fordern SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin EVA-MARIA HOLZLEITNER und SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER von der Regierung. Der kurzfristig übermittelte Gesetzesvorschlag zur Reparatur der vom EuGH aufgehobenen Indexierung der Familienbeihilfe lässt befürchten, dass „diese Regierung wie immer den einfachsten Weg nimmt, der immer zulasten der Betroffenen geht.“ Auch bei der Familienbeihilfe für vertriebene ukrainische Familien ist die Regierung noch immer säumig und lässt sie im Stich.

Offenbar will man die den Familien zustehenden Leistungen nur auszahlen, sofern Daten vorhanden sind. Man hätte den Gesetzestext längst vorbereiten können, um die Rückzahlung lückenlos durchzuführen. Das wurde nicht gemacht. „Jetzt ist es Aufgabe der Regierung, aktiv auf die Familien zuzugehen und sie zu informieren und nicht umgekehrt. Auch die betroffenen Unternehmen müssen informiert werden und die Ministerin sollte Kontakt zu ihren EU-Ministerkolleg*innen aufnehmen“, fordern die beiden Abgeordneten.

Die Finanzämter müssen jetzt das von der Regierung verursachte Chaos aufarbeiten. „Dazu brauchen sie klarerweise Unterstützung mit mehr Personal, damit sie die Indexierung zügig durchführen können. Denn bereits jetzt sind sie total überlastet. Familien müssen Monate auf die Auszahlung der Familienbeihilfe warten. Das sind alles unhaltbare Zustände. Diese Regierung ist offenbar mit allem überfordert und bringt gar nichts mehr zustande“, so HOLZLEITNER und WIMMER abschließend.

Nach dem Motto „Durch’s Reden kommen d’Leut zam“ ist die Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER zur Zeit auf Tour durch Wels, um proaktiv aktuelle Bürgeranliegen aufzunehmen. „Der Kaffeetreff ist das neue Format als Alternative zu klassischen Politiker-Sprechstunden. Direkt in den Stadtteilen, direkt vor Ort, direkt bei den Menschen!“, erklärt WIMMER. Gemeinsam mit lokalen Stadt- bzw. GemeindevertreterInnen lädt die engagierte Parlamentarierin dabei ins jeweils nahegelegene Kaffeehaus ein, um in gemütlicher und vertrauter Atmosphäre brisante Themen und persönliche Ersuchen zu besprechen.

Gemeinsam mit Gemeinderat CHRISTIAN KITTENBAUMER wurde dazu nun ein Kaffeetreff in der Café-Bäckerei Rohrer (Welas Park) in der Pernau organisiert, der von zahlreichen Passanten entsprechend interessiert angenommen wurde, um Anliegen bei den politischen Vertretern zu deponieren. Neben den akuten Problemen rund um die massive Teuerungswelle, standen dieses Mal vor allem die damit verbundenen Sorgen von PensionistInnen im Zentrum der Gespräche. „Die Rekordteuerung trifft viele SeniorInnen besonders hart. Darum setzen wir uns im Nationalrat für ein rasches Handeln ein und machen Druck, dass die Pensionen ehest möglich um 6 % erhöht werden. Das wäre ein Plus von durchschnittlich 400 Euro!”, so WIMMER.

Zur Teuerung hält SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER in ihrer Rede im Parlament fest: „Die SPÖ sagt seit Monaten, dass eine Unterstützung über die Familienbeihilfe unbürokratisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und der Inflationsanpassung kommen. Ich hoffe, es bleibt nicht wieder nur bei Ankündigungen und das Geld kommt rasch zu den Familien ohne aufwendige Beantragung. In Krisenzeiten muss rasch und entschlossen gehandelt werde. Es braucht aber nicht nur da und dort Einmalzahlungen, sondern eine nachhaltige Entlastung für die Familien.“

Zustimmung der SPÖ zum erleichterten Verfahren bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung signalisiert WIMMER: „Gut, wenn hier entbürokratisiert wird.“ Es sei allerdings unverständlich, dass die Regierungsfraktionen keinen Gesetzesantrag dazu vorlegen. „Ich hoffe, dass ihr den Arbeitsauftrag, den ihr euch da erteilt habt, auch abarbeitet“, so WIMMER.

„Unverzüglichen Handlungsbedarf“ sieht PETRA WIMMER hingegen beim Zugang zur Familienbeihilfe von ukrainischen Familien: „Bereits vor Wochen hat die Regierung eine gesetzliche Anpassung zugesagt für die Frauen und Kinder, die aus dem Krieg zu uns geflüchtet sind. Es gibt noch immer keine Lösung.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht WIMMER auch bei ukrainischen Frauen, die mit behinderten Kindern geflüchtet sind und alleine mit der Lebenssituation hier zurechtkommen müssen. Kinder mit Behinderung haben keinen Zugang zum Pflegegeld und damit zu Unterstützungsleistungen. „Sie brauchen Zugang zu medizinischer Versorgung, zur Unterstützung und Entlastung. Dazu müsste man das Bundespflegegeldgesetz anpassen“, fordert WIMMER.

SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER hat heute in der aktuellen Aussprache im Parlament Familienministerin Raab mit der enormen Teuerung, unter der Österreichs Familien leiden, und der schwer enttäuschenden 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik konfrontiert. „Die Familien wissen nicht mehr, wie sie die extrem steigenden Lebenshaltungskosten und Preise in den Supermärkten stemmen sollen. Aber die Regierung hat Maßnahmen gegen die Teuerung offenbar auf den Herbst verschoben, wie der Sozialminister gestern im ORF ganz offen zugegeben hat“, kritisiert WIMMER die Unfähigkeit dieser Regierung. „Und das in einer Situation, wo ohnehin schon 350.000, also ein Fünftel aller Kinder, armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind“, so Wimmer.

„Die SPÖ legt seit über einem halben Jahr Vorschläge auf den Tisch, die sofort wirksam wären, aber diese Regierung macht einfach nichts, oder reagiert zu spät und zu schwach“, erinnert WIMMER die Familienministerin daran, dass weder Mieterhöhungen ausgesetzt wurden noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bzw. Strom und Gas gesenkt oder temporär ausgesetzt wurden geschweige denn preisregulierend eingegriffen wird.

Auch die große angekündigte „Kindergartenmilliarde“ ist „eine einzige Mogelpackung, denn diese kosmetische Budgeterhöhung von 57,5 Millionen Euro pro Jahr als ‚Milliarde‘ zu verkaufen, kann nur als zynische Showpolitik bezeichnet werden“, so WIMMER. Denn so könne man nie einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung umsetzen, kritisiert WIMMER. „Und das ist absolut ärgerlich, denn damit wird für die nächsten fünf Jahre wieder eine große Chance vertan.“ Österreich kann sich nicht mehr leisten, dass wieder Jahre vergehen, bis was weitergeht. Die Regierung soll daher den Weg für Neuwahlen freimachen, fordert PETRA WIMMER abschließend.

Nach dem Motto „Durch’s Reden kommen d’Leut zam“ ist die Nationalratsabgeordnete und SP-Bezirksvorsitzende PETRA WIMMER zur Zeit auf Tour durch Wels und im Bezirk Wels-Land, um proaktiv aktuelle Bürgeranliegen aufzunehmen. „Der Kaffeetreff ist das neue Format als Alternative zu klassischen Politiker-Sprechstunden. Direkt in den Stadtteilen, direkt vor Ort, direkt bei den Menschen!“, erklärt WIMMER. Gemeinsam mit lokalen Stadt- bzw. Gemeindevertretern lädt die engagierte Parlamentarierin dabei ins jeweils nahegelegene Kaffeehaus ein, um in gemütlicher und vertrauter Atmosphäre brisante Themen und persönliche Ersuchen zu besprechen.

Erst kürzlich fand der Kaffeetreff von PETRA WIMMER gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und Vizebürgermeisterin HEIDI STRAUSS im Stadtcafé Zwieb in Marchtrenk statt, wobei im Zentrum der Gespräche stets die Probleme rund um die massiven Teuerungen standen. „Vor allem junge Familien und Pensionisten werden von dem drastischen Preisanstieg im Bereich Strom, Gas und Autotreibstoff existenziell bedroht. Darum treten wir auf verschiedenen politischen Ebenen mit Nachdruck für Sofortmaßnahmen ein, um die Teuerungen bestmöglich abzufedern“, so WIMMER, die auch Familiensprecherin im SP-Parlamentsklub ist.

Im oberösterreichischen Landtag macht sich HEIDI STRAUSS für die Einführung von dringend notwendigen Entlastungspaketen stark: „Unverständlich ist für mich die Tatsache, dass bereits sechs von neun Bundesländern Maßnahmen zur Entlastung der Bürger umsetzen und die verantwortlichen Regierungsparteien in Oberösterreich eine Wartehaltung einnehmen bzw. auf Regelungen des Bundes zuwarten. Die Teuerung ist auf Rekordniveau und die derzeitigen Preisentwicklungen sind äußerst besorgniserregend. Egal ob Brot, Gemüse oder Butter - Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs sind signifikant teurer geworden. Die Menschen spüren beim Wocheneinkauf, dass ihr Geld immer weniger wert wird.“

PETRA WIMMER geht davon aus, dass auch beim nächsten Kaffeetreff die Teuerungswellen das dominierende Thema sein werden: Dieser findet gemeinsam mit dem Welser Gemeinderat CHRISTIAN KITTENBAUMER am Mittwoch, 22. Juni 2022, von 16:00 bis 18:00 Uhr im Stadtteil Pernau in der Café-Bäckerei Rohrer (direkt im Welas Park) statt.

Ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Kindergartenplatz sieht die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER als notwenig, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Enttäuscht über die „15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik“ der Bundesregierung, fasst die SP-Familiensprecherin zusammen: „Die Bundesregierung speist Familien mit einer einzigen Mogelpackung ab. Statt einer Kinderbildungsmilliarde um einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz in einer Kinderbildungseinrichtungen in ganz Österreich zu verwirklichen, gibt es Showpolitik.“

Als „besonders zynisch“ qualifiziert WIMMER dabei den Versuch, die kosmetische Budgeterhöhung als ‚Kindergartenmilliarde‘ zu verkaufen. Tatsächlich gäbe es eine Mini-Erhöhung, die nur um 57,5 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. „So wird das mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich nichts“, führt WIMMER aus und verweist darauf, dass die Ziele, die sich der Minister in seiner 15a-Vereinbarung selbst steckt, auch nicht davon ausgehen. Demnach werde man mit der Mogelpackung der Regierung die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen in Österreich um nur 3% - nach fünf Jahren – heben.

„Polaschek und Raab gehen beide selbst davon aus, dass wir gerade eine 33%-ige Betreuungsquote hinbekommen werden, das ist in Anbetracht dessen, was es brauchen würde, ein schlechter Scherz!“, zeigt PETRA WIMMER auf. Besonders vor dem Hintergrund eines breiten Konsens in der Republik, der sich über die Sozialpartner, die SPÖ und sämtliche Parteien erstrecke sei eine Blockade der ÖVP unzumutbar. Die SPÖ-Familiensprecherin ist abschließend überzeugt: „Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss möglich sein ohne politische Spielchen!“

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am kommenden Sonntag hat die SPÖ auf den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich hingewiesen. „Die Familien werden im Regen stehen gelassen“, kritisierte Familiensprecherin PETRA WIMMER am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommunalsprecher ANDREAS KOLLROSS Beide bekräftigten die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und legten einen Fünf-Stufen-Plan zur Umsetzung vor.

WIMMER und KOLLROSS betonten, dass eine flächendeckend ausgebaute, kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich für ein leistbares Leben der Familien nötig sei. Für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, aber es brauche auch den politischen Willen zur Umsetzung.

Der von den sozialdemokratischen Gemeindevertretern ausgearbeitete Fünf-Stufen-Plan sieht die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung bis 2025 vor. Zunächst soll demnach bis zu diesem Sommer evaluiert werden, wie viele Plätze tatsächlich fehlen. Dann soll in den Jahren 2023 und 2024 jeweils eine Milliarde Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden. Die dritte Stufe sieht eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagogen vor. Dann soll die Möglichkeit von Gemeindekooperationen geschaffen werden, um auch in kleinen Gemeinden Plätze zur Verfügung stellen zu können. Und schließlich soll ab 2025 ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. „Dieses Geld dürfe keine Anschubfinanzierung sein, sondern es müsse ein fixer Bestandteil des Bildungsbudgets werden“, erläuterte KOLLROSS den Plan.

Der SPÖ-Kommunalsprecher betonte, dass eine flächendeckend ausgebaute Kinderbetreuung nicht nur ein wesentliches Element der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei, sondern dass es sich dabei auch um die ersten Bildungseinrichtungen handelt: „Und Kinder haben ein Recht auf Bildung.“

WIMMER kritisierte den Familienbonus als „besonders ungerecht“. Sie wünscht sich, dass die Mittel in die Familienbeihilfe umgeschichtet werden, die damit erhöht werden könnte.